Jahr: 2021

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für die fehlerhaften Berechnungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zur Schallbelastung durch Windkraftanlagen entschuldigt. „Es tut mir sehr leid, dass falsche Zahlen über einen langen Zeitraum im […]

Auch ehrenamtliche Bürgermeister können der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Beitragspflicht eines Bürgermeisters der Stadt Zahna-Elster in Sachsen-Anhalt. Gegen eine Beitragspflicht entschied […]

Die von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Maskenaffäre besonders stark betroffene CSU hat sich mit ihrem Koalitionspartner Freie Wähler in Bayern auf ein Lobbyregistergesetz geeinigt. Dieses gehe durch einen für alle Abgeordneten vorgesehenen exekutiven und […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will früher als der Bund die Impfpriorisierung in seinem Bundesland aufheben. „Das Ziel ist Mitte, Ende Mai“, sagte Söder am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in München […]

Mit der Aussage eines Mitglieds der sogenannten Gruppe S. ist am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen zwölf Männer wegen Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung fortgesetzt worden. Der 50-jährige ehemalige Angestellte der Polizei […]

Angesichts wachsender Bedrohungen verstärkt das Bundesverteidigungsministerium den Schutz deutscher Soldaten in Afghanistan. Der Einsatz „über den 30. April hinaus“ könne „zu einer höheren Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten führen“, erklärte das Ministerium am Dienstag im […]

Wegen seines kontroversen Umgangs mit der Corona-Pandemie ist der niederländische König Willem-Alexander an seinem 54. Geburtstag am Dienstag mit drastisch gesunkenen Beliebtheitswerten konfrontiert worden. Von 76 Prozent im April vergangenen Jahres ging der Zustimmungswert des […]

Der Berliner Senat hat sich für eine Übernahme der Berliner Stromnetz GmbH vom Energiekonzern Vattenfall entschieden. Die Überprüfung durch das Land habe ergeben, „dass eine Übernahme der Gesellschaft und damit auch des Stromnetzes zu finanziell […]

Vor dem Bundeskanzleramt ist am Montagabend ein Fernsehjournalist bei einer Liveübertragung angegriffen worden. Zwei 39-Jährige und ein 34-jähriger Mann hätten zuerst mehrfach versucht, einen Sicherheitsdienstmitarbeiter abzulenken, erklärte die Berliner Polizei am Dienstag. Anschließend hätten sie […]

In Deutschland sind in der Zeit vom 12. bis zum 18. April mehr Menschen gestorben als im selben Zeitraum der vier Jahre zuvor. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Dienstag starben in der […]

Wegen der Corona-Krise bleiben in diesem Jahr die sonst üblichen Rentenerhörungen aus. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums am Dienstag eine Verordnung, mit der die bereits angekündigte Nullrunde bei den Altersbezügen im Westen umgesetzt […]

US-Präsident Joe Biden will Vertragsarbeitern für die Regierung mehr Geld zahlen. Noch für Dienstag war die Unterzeichnung eines Dekrets geplant, mit dem der Mindestlohn für diese Beschäftigten von derzeit 10,95 Dollar auf 15 Dollar (gut […]

Schüler dürfen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Münster auch ohne vorherigen Corona-Test an Abschlussprüfungen teilnehmen. Das Gericht wies die Landwirtschaftskammer des Landes Nordrhein-Westfalen laut Mitteilung vom Dienstag an, einen angehenden Gärtner an dessen Berufsabschlussprüfung am […]

Ein umherirrendes Wildschwein hat in Heidelberg Autounfälle verursacht und einen Fußgänger verletzt. Zunächst kollidierte das Tier am Dienstagmorgen mit dem fahrenden Wagen einer 70-jährigen Frau, wie die Polizei in Mannheim mitteilte. Anschließend rannte das blutende […]

Ein Test-Konzert in Spanien unter strengen Corona-Auflagen hat ermutigende Ergebnisse für die Wiederöffnung von Kultureinrichtungen erbracht. Es gebe „kein Anzeichen“, dass sich einer der 5000 Teilnehmer des Konzerts Ende März in Barcelona bei diesem Anlass […]

Bei einer Großrazzia wegen Schwarzarbeit in der Reinigungsbranche in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben Ermittler am Dienstag acht Menschen festgenommen. Sie sollen in einer Vielzahl von Fällen Steuern hinterzogen oder Beihilfe dazu geleistet haben, teilte […]

Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern werfen die Hausärzte den Beteiligten vor, mit unkonkreten Aussagen zu große Erwartungen zu schüren. „Erneut haben Bund und Länder beim Impfgipfel den Menschen diffuse Hoffnungen gemacht und unkonkrete […]

Der wegen seiner Corona-Politik in die Kritik geratene kalifornische Gouverneur Gavin Newsom muss sich voraussichtlich einer Wahl zur Bestätigung im Amt stellen. Eine Petition für die Abberufung des Demokraten habe die nötige Zahl an Unterschriften […]