Jahr: 2021

Die Grünen unterstützen im Grundsatz die geplante Festschreibung von Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie per Bundesgesetz. Das Vorhaben sei „gut“, allerdings sei es ihm „ein großes Rätsel, warum ein solches Gesetz „nicht schon im September vorgelegt […]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main prüft mehrere Strafanzeigen gegen Beschäftigte der Finanzaufsichtsbehörde Bafin wegen mangelhafter Aufsicht der Münchner Zahlungsdienstleisters Wirecard. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen prüfe die Strafanzeigen sowie zugängliche Informationen in den Medien, „um die […]

Die Grünen sehen das Ringen in der Union um die Kanzlerkandidatur gelassen. „Wir nehmen es wie es kommt“, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin nach Beratungen der Grünen-Parteigremien. Habeck hob hervor, für seine […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht nach einem Kurswechsel der USA eine neue Chance für eine Beendigung des Kriegs im Jemen. Maas sagte am Montag nach einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten Martin Griffiths, die neue Regierung […]

Die Nato hält in den nächsten Tagen eine Reihe hochrangiger Treffen zu internationalen Konfliktthemen wie der Lage in der Ostukraine ab. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba werde am Dienstag in Brüssel Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, […]

Der Fernsehsender Euronews ist in Belarus verboten worden. Wie das Informationsministerium am Montag mitteilte, soll an der Stelle von Euronews ein Programm über den Zweiten Weltkrieg ausgestrahlt werden, das in Russland produziert wurde. Als Begründung […]

Knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl zeigt sich die Linke kompromissbereit, um den Weg für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis zu ebnen. „Ein Wahlprogramm beschreibt Ziele, das ist noch nicht die operationelle Umsetzung“, sagte Parteichefin Susanne […]

Die italienische Justiz hat Haftbefehl gegen einen Geschäftsmann erlassen, der an einem zwielichtigen Immobiliengeschäft des Vatikans in London beteiligt war. Wie die italienische Polizei am Montag mitteilte, lautet der Haftbefehl gegen Gianluigi Torzi auf Steuerbetrug. […]

Der Lockdown in Deutschland könnte einem Bericht zufolge bis Ende Mai oder Mitte Juni andauern. Die Bundesregierung gehe von einer verschärften Infektionslage aus, die noch sechs bis acht Wochen andauern werde, berichtete der „Tagesspiegel“ am […]

Zwei Reitpferde im Kreis Euskirchen sind vermutlich mit ausgestreuten präparierten Körnern vergiftet worden. Ein Tier fand der Besitzer aus Blankenheim bereits am Samstagmorgen tot auf, ein weiteres Pferd musste aufgrund seines gesundheitlichen Zustands eingeschläfert werden, […]

Die russischen Behörden drohen offenbar mit der Zwangsernährung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, der sich im Hungerstreik befindet. Nawalnys Team erklärte am Montag im Onlinedienst Twitter, angesichts der „Ernsthaftigkeit“ von dessen Hungerstreik drohe die Gefängnisverwaltung […]

Im Streit um die künftige Verteilung der EU-Subventionen an die Bauern in Deutschland gibt es eine Einigung innerhalb der Bundesregierung. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete dies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) als „großen Erfolg“. […]

Bewaffnet mit zwei langen Küchenmessern zog Abdullah A. an einem Abend im vergangenen Oktober los und suchte sich seine Opfer. Mitten in der bei Touristen beliebten Dresdner Altstadt traf er auf zwei offenkundig homosexuelle Männer […]

Internationale Experten haben die syrische Luftwaffe für einen Chlorgasangriff auf die Stadt Sarakib im Jahr 2018 verantwortlich gemacht. Ein Ermittlerteam der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sei zu dem Schluss gekommen, dass ein […]

CDU-Chef Armin Laschet hat vom Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei einhellige Rückendeckung für seine geplante Kanzlerkandidatur bekommen und drängt nun auf eine rasche Klärung der Personalfrage. Nach der Positionierung der CDU-Gremien zu seinen Gunsten wolle […]

Ein an Multipler Sklerose erkrankter Österreicher hat sein Land wegen Versäumnissen beim Klimaschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagt. Bei steigenden Temperaturen leide der Mann stärker unter der Krankheit, erklärte der österreichische Ableger […]

Beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der Küste Dschibutis sind 34 Migranten ums Leben gekommen. Wie der Regionaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für Ostafrika, Mohammed Abdiker, am Montag mitteilte, waren die Bootsinsassen mit Schleppern […]

Vor dem Hintergrund eines Zwischenfalls in einer iranischen Atomanlage fürchtet die EU um die Atom-Verhandlungen mit der Regierung in Teheran. „Wir weisen alle Versuche zurück, die laufenden diplomatischen Aktivitäten zu untergraben“, sagte ein Sprecher des […]