Jahr: 2021

Die Bundesregierung will Unternehmen und auch Personen davon abhalten, ihr Geld in Steueroasen zu parken statt hierzulande Steuern zu zahlen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch den Entwurf des sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetzes, wie Finanzminister Olaf Scholz […]

Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist trotz ihres seit bereits zwei Monaten andauernden Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit. Das teilte am Mittwoch die Anwältin Min Min Soe mit, nachdem sie per Videoschalte mit […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat offiziell zum gemeinsamen Gedenken für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie am 18. April aufgerufen. Die zentrale Gedenkfeier findet im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt statt, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte. Der […]

Die schwedische Modekette H&M hat angesichts geschlossener Filialen wegen der Corona-Krise einen deutlichen Quartalsverlust hinnehmen müssen. Zwischen Dezember und Februar stand unter dem Strich ein Minus von 1,07 Milliarden Kronen (rund 104 Millionen Euro), der […]

Der Vorwurf der Weltgesundheitsorganisation (WHO), China habe für die Mission in Wuhan zu den Ursprüngen der Corona-Pandemie nicht ausreichend kooperiert, ist in Peking auf Unverständnis gestoßen. Über die Kritik von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte […]

Russland hat nach eigenen Angaben den ersten Corona-Impfstoff für Tiere zugelassen. Das Vakzin Carnivak-Cov sei seit Oktober an Hunden, Katzen, Nerzen, Füchsen und anderen Tieren getestet worden und habe sich zu 100 Prozent als wirksam […]

Die EU-Kommission hat Polen erneut wegen einer umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Ein polnisches Gesetz zur Bestrafung von Richtern untergrabe deren Unabhängigkeit sowie das Prinzip des Vorrangs von EU-Recht, erklärte die Brüsseler […]

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings nicht um die Maskenaffäre, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Es bestehe ein Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem Untreue „im […]

Australiens Premierminister Scott Morrison hat das deutliche Verfehlen des Corona-Impfziels seines Landes eingeräumt und dafür europäische Exportbeschränkungen mitverantwortlich gemacht. Die Zielvorgabe sei bereits vor Monaten formuliert worden, sagte Morrison am Mittwoch zu seiner Verteidigung. Dass […]

In einem angeblich mit Nudeln beladenen Lastwagen hat der Zoll im Lübecker Hafen fünf Millionen Schmuggelzigaretten entdeckt. Durch den Fund der rund 25.000 Stangen sei ein Steuerschaden von fast einer Million Euro verhindert worden, berichtete […]

Die Bundesregierung setzt sich für eine trotz der Corona-Pandemie uneingeschränkte Einreise von Bürgern aus Hongkong in die EU ein. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Antwort des Auswärtigen Amts auf eine […]

Mit einem Billionen-Programm will US-Präsident Joe Biden die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Das Programm soll ein Volumen von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) haben und auf acht Jahre angelegt […]

Der britische Essenslieferdienst Deliveroo ist mit seinem Börsengang weit unter den eigenen Erwartungen geblieben. Der Kurs der Aktie sackte am ersten Handelstag am Mittwoch um 23 Prozent ab. Kaufen konnten die Aktie zunächst nur institutionelle […]

Wenn sich ein Polizist in einer aggressiven Auseinandersetzung selbst in den Dienst versetzt und dann verletzt wird, ist das ein Dienstunfall. Das Land Rheinland-Pfalz müsse diesen anerkennen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße laut […]

Fast 80 Autos soll ein Mann binnen zweier Nächte im nordrhein-westfälischen Remscheid beschädigt haben. In den Nächten zum Dienstag und zum Mittwoch wurden die Heckscheibenwischer von Fahrzeugen in mehreren Straßen beschädigt, wie die Polizei erklärte. […]

Die Ermittlungen gegen den kürzlich aus den USA abgeschobenen früheren deutschen Soldaten Friedrich Karl B. wegen möglicher Beteiligung an NS-Verbrechen in Konzentrationslagern sind erneut eingestellt worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle am Mittwoch […]

Wer bestellte Ware nicht auf ihre Richtigkeit überprüft, hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz bei einer falschen Lieferung. Das entschied das Kölner Landgericht laut Mitteilung vom Mittwoch im Fall eines Händlers aus Monheim, der angeblich […]

Die Zahl der Insolvenzen deutscher Unternehmen ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen – Hauptgrund dafür ist die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, meldeten die deutschen Amtsgerichte […]