Jahr: 2021

Die Verbraucherorganisation Foodwatch will das Bundeslandwirtschaftsministerium gerichtlich dazu verpflichten, die Lobbytermine von Ministerin Julia Klöckner (CDU) offenzulegen. Wie Foodwatch am Dienstag mitteilte, reichte die Organisation Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Zuvor habe das Ministerium einen […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Verwirrung um eine angeblich geplante Impfstoffherstellung in Berlin als „kurios“ bezeichnet. „Es ist schade, dass uns Berlin-Chemie mit seinen Kapazitäten nicht zur Verfügung steht“, sagte Müller bei […]

Immer mehr Eigenheimbesitzer bauen sich eine Solarstromanlage aufs Dach. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) am Dienstag auf der Grundlage von Daten der Bundesnetzagentur mitteilte, wurden 2020 rund 184.000 neue Anlagen mit einer Leistung von 4,9 […]

Der Süßwarenhersteller Katjes erwägt eine Übernahme des von seinem Konkurrenten Haribo aufgegebenen Standorts in Sachsen. Katjes will den Kauf des Werks in Wilkau-Haßlau prüfen, wenn dort eine Produktion seiner vegetarischen Produkte möglich ist, wie Sachsens […]

Die EU behält sich nach dem Militärputsch in Myanmar vor, neue Strafmaßnahmen gegen das südostasiatische Land zu verhängen. Das Vorgehen des Militärs „ist ein inakzeptabler Versuch, den Willen des Volkes von Myanmar gewaltsam umzustoßen“, erklärte […]

Gefeiert, geschunkelt und getrunken wird in diesem Jahr – wenn überhaupt – nur zu Hause, denn auch an Karneval gelten die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der traditionelle Sitzungs- und Straßenkarneval wurde bereits frühzeitig abgesagt. […]

Die Corona-Pandemie hat die staatliche KfW-Bank so stark gefordert wie nie zuvor. Im Jahr 2020 stieg das Fördervolumen um 75 Prozent auf 135,3 Milliarden Euro, wie die KfW am Dienstag mitteilte. Damit sei ein „historischer […]

In Bayern ist ein Biber aus dem Zulauf eines Wasserkraftwerks gerettet worden. Das entkräftete Tier war offenbar aufgrund der starken Strömung in den Rechen des Kraftwerks bei Türkheim getrieben, aus dem es sich nicht mehr […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der Corona-Krise ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. „Wir werden auf den Pfad der Einnahmenentwicklung, den wir 2019 vorhergesagt haben, nicht zurückkehren“, sagte Scholz […]

Zur Vermeidung von Bilanzskandalen wie im Fall Wirecard hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag eine grundlegende Reform der Finanzaufsichtsbehörde Bafin angekündigt – personell, rechtlich und inhaltlich. „Ich will eine Aufsicht mit Biss“, sagte Scholz […]

Eine Beschwerde gegen das bundesweit erste Streckenradar bei Hannover vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Die Karlsruher Richter hätten die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das niedersächsische Landesinnenministerium am Dienstag in Hannover mit. Der Beschluss […]

Der russische Corona-Impfstoff Sputnik V ist laut einer Studie zu mehr als 90 Prozent wirksam. Nach der am Dienstag von der renommierten britischen Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichten Studie schützte das vom russischen Forschungszentrum Gamaleja entwickelte […]

Das hessische Innenministerium hat nach Vorwürfen Angehöriger der Opfer des rassistischen Attentats von Hanau Verbesserungen bei der Notrufweiterleitung versprochen. Um sicherzustellen, dass mehr Notrufe entgegengenommen werden können, sei ein Weiterleitungskonzept an das Polizeipräsidium Frankfurt entwickelt […]

Die AfD in Sachsen hat nach Berichten über ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz juristische Schritte angekündigt. „Wir haben eine strafrechtliche Prüfung des Vorganges veranlasst“, erklärte AfD-Landeschef Jörg Urban am Dienstag in Dresden. Es […]

In Los Angeles hat die Polizei sechs Verdächtige festgenommen, die den weltberühmten „Hollywood“-Schriftzug in den Hügeln über der Filmmetropole verändert haben sollen. Aus „Hollywood“ wurde kurzzeitig „Hollyboob“, wie auf Fotos im Internet zu sehen ist. […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei am Dienstag zur Zahlung von 2000 Euro Entschädigung verurteilt, weil sie die Meinungsfreiheit des britischen Künstlers Michael Dickinson verletzt habe. Die sieben Richter des EGMR kamen […]

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die Vorwürfe der russischen Strafvollzugsbehörde (FSIN) zurückgewiesen, er habe während seines Patienten-Aufenthaltes in Deutschland gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Er habe der FSIN seine Adresse in Deutschland mitgeteilt, sagte der 44-Jährige am […]

Läuft im Erzbistum Köln alles auf einen Befreiungsschlag für Kardinal Rainer Maria Woelki am 18. März hinaus? Oder wird der Tag der Präsentation eines Missbrauchsgutachtens zu einem Showdown, an dem am Ende nur noch durchgezählt […]