Die Organisation Amnesty International klagt vor dem am Mittwoch stattfinden Flüchtlingsgipfel über „verbale Entgleisungen“ von Politikern. „Bund und Länder dürfen nicht durch menschenrechtlich zweifelhafte Vorschläge Handlungsfähigkeit suggerieren“, sagte Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, am Dienstag.
„Mehr Grenzverfahren und Inhaftierungen sind keine Antwort darauf. Sowohl auf EU-Ebene als auch auf föderaler Ebene gilt es nun, sachlich menschenrechtskonforme Lösungen zu erarbeiten.“ Die Organisation beobachte die aktuelle Debatte mit großer Sorge. „Die Forderungen nach verlängerter Inhaftierung von Schutzsuchenden wird die aktuellen Herausforderungen nicht lösen – weder in Deutschland noch an den europäischen Außengrenzen.“
Freiheitsbeschränkungen müssten „verhältnismäßig“ sein und dürften nur als letztes Mittel in Betracht kommen, so Duchrow. In vielen Regionen, aus denen Menschen fliehen, habe sich die Situation im vergangenen Jahr erneut verschlimmert, wie etwa in Afghanistan oder Syrien. Menschen auf der Suche nach Schutz dürften jedoch nicht gegeneinander ausgespielt und Migration nicht pauschal als Gefahr deklariert werden, so Amnesty International.
Berichten zufolge, nach denen geplant sei, die Ausländerbehörden durch die Verlängerung bestimmter Aufenthaltstitel zu entlasten, begrüßt die Organisation hingegen. Auch die Bemühungen, Geflüchtete schnell und dezentral unterzubringen, sei richtig.
