Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten und dafür das gemeinsame europäische Asylsystem entsprechend zu reformieren.
„Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Dass sich die EU-Staaten bereits auf die dafür notwendige „Screening-Verordnung“ verständigten hätten, sei „ein wichtiger Durchbruch“ gewesen.
„Jetzt verhandeln wir über Verfahren an den EU-Außengrenzen, um dort binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden“, sagte Faeser weiter. „Dann können abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden.“ Die SPD-Politikerin hält außerdem verstärkte Grenzkontrollen für „notwendig“, weil der Schutz der EU-Außengrenzen noch „nicht hinreichend“ funktioniere.
„Auch deshalb führe ich mit so viel Nachdruck die Verhandlungen über das gemeinsame europäische Asylsystem“, sagte sie. Zu dem am kommenden Mittwoch geplanten Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt, bei dem es vor allem um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll, äußerte sich Faeser nicht konkret. Sie räumte aber ein, dass die aktuelle Flüchtlingssituation den Gemeinden „sehr viel“ abverlange.
„Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt“, versicherte die Ministerin. „Wir schultern diesen großen humanitären Kraftakt gemeinsam.“ Eine Entlastung der Kommunen soll nach Faesers Vorstellung vor allem dadurch gelingen, dass die Migration „viel stärker“ gesteuert und geordnet werde, als das in der Vergangenheit der Fall war.
