Ministerien und Behörden setzen bei ihrer Arbeit zunehmend auf Anwendungen sogenannter künstlicher Intelligenz (KI). Aktuell sind bereits mehr als 100 verschiedene KI-Lösungen im Einsatz, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach kommt die Technologie etwa im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium zur Krisenfrüherkennung zum Einsatz.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versucht damit, Migrationsbewegungen vorherzusagen. Die neuen generativen KI-Anwendungen wie ChatGPT werden hingegen bislang nur probeweise genutzt: „Die Bundesregierung hat die KI-basierte Software ChatGPT auch bereits getestet“, heißt es in der Antwort. Auf die Fragen nach dem Einsatz von KI bei deutschen Sicherheitsbehörden verweigerte die Bundesregierung mit Verweis auf das „Staatswohl“ so gut wie alle Auskünfte.
„Ausgerechnet dort, wo die Grundrechte am ehesten in Gefahr sind, soll es immer weniger parlamentarische Aufsicht über den Einsatz künstlicher Intelligenz geben, das ist völlig inakzeptabel“, sagte die Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg. Die Abgeordnete war Mitglied der KI-Enquetekommission, die 2020 ihre Ergebnisse und Empfehlungen vorgelegt hatte. Praktisch nichts davon sei umgesetzt, so Domscheit-Berg.
Insgesamt offenbare die Bundesregierung in ihrer Antwort noch immer gravierende Kompetenzdefizite und ungenügendes Risikobewusstsein. Insbesondere versäume sie es, die Bevölkerung ausreichend auf die Herausforderungen vorzubereiten. „Es braucht dank generativer KI-Modelle kaum mehr Kompetenz, um Desinformation, Deepfakes und Infomüll zu erzeugen, aber eine sehr hohe Kompetenz, um manipulierte Inhalte zu erkennen.“
Dieses Missverhältnis wirke demokratiegefährdend. „Der Geist ist längst aus der Flasche, und von der Ampel kommt bisher nicht einmal eine Aufklärungskampagne“, sagte die Digitalexpertin.
