Das umstrittene Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann nach Darstellung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr möglicherweise nicht bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. „Es macht keinen Sinn, den Zeitplan einzuhalten, aber ein schlechtes Gesetz zu haben“, sagte Dürr am Donnerstag dem Fernsehsender „Welt“ und bestätigte damit einen Bericht des Portals „The Pioneer“.
Zur Begründung sagte der FDP-Politiker: „Die Stadtwerke müssen am Ende dazu ja sagen, denn sie müssen das umsetzen. Und da ist mir ein gutes Gesetz wichtiger, als dass wir uns an einen bestimmten Zeitplan halten.“ Auch die von der FDP geforderte Technologieoffenheit ist nach Dürrs Worten noch nicht ausreichend gesichert: „Es kann nicht sein, dass die Wärmepumpe überall gilt.“ Dürr zeigte sich überzeugt davon, dass es am Ende ein Gesetz geben werde, welches alle Technologien erlaube.
„Ungemach“ drohe hingegen auf europäischer Ebene: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt gerade eine Regelung auf den Weg, die faktisch alles andere außer elektrischer Heizung verbietet. Und das darf nicht sein.“ Er erwarte hier auch „Schützenhilfe von der Union, dass Frau von der Leyen auf europäischer Ebene nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet“.
