Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des anhaltenden Konflikts über die Flüchtlingspolitik zwischen Bund und Ländern vor einem weiteren Zuwachs für die AfD gewarnt. „Die Vereinbarung kann nur ein Anfang sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) über das Ergebnis des Treffens am Mittwochabend. „Wir müssen in ein System kommen, das die Mitfinanzierung durch den Bund dauerhaft sicherstellt.“
Haseloff fuhr fort: „Die Leute vor Ort steigen sonst aus. Und ohne Akzeptanz in der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik haben wir ein Förderprogramm für die AfD.“ Das müsse alle unruhig machen, sagte der Ministerpräsident.
„Wir dürfen denen keine Luft lassen.“ Laut aktuellen Umfragen wäre die AfD in Ostdeutschland nach Wahlen derzeit die stärkste Kraft. Der Bund will den Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen geben.
Über eine dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes soll jedoch erst im November entschieden werden.
