Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung ihrer Fraktion nach mehr Hilfen beim Heizungsumtausch verteidigt. Eine sozial gestaffelte Förderung sei notwendig, damit der Umtausch einer kaputten Öl- oder Gasheizung für alle Bürger möglich werde, sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv. „Sozial und bezahlbar soll Wärme sein – und deshalb diese soziale Förderung als Vorschlag von uns.“
Damit die Wärmewende gelinge, sei es wichtig, dass sie große Akzeptanz finde. „Da ist für mich die soziale Frage entscheidend“, so Haßelmann. Gebe es keinen Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen werde man in den kommenden Jahren bei Öl, Gas und Kohle in eine Kostenfalle geraten, denn die Preise würden steigen.
„Wir brauchen aus Klimaschutzgründen die Wärmewende, wir brauchen sie aber auch, damit Menschen auf Dauer nicht abhängig sind von Fossilen, die teuer werden.“ Auf Nachfrage wollte die Grünen-Politikerin eine höhere Forderung nicht zur Bedingung für eine Zustimmung durch die Fraktion machen. Außerdem kritisierte sie FDP-Chef Lindner für seine Äußerung, das Kabinett habe das Gesetz bislang lediglich als Arbeitspapier erarbeitet, das noch nicht praxistauglich sei.
„Diese Aussage irritiert mich einfach erst mal, denn Beschlüsse des Kabinetts sind Beschlüsse“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Dort würden Entscheidungen der Regierung getroffen, in diesem Fall auch einstimmig. „Bisher dachte ich immer, Kabinettsbeschlüsse hätten einen anderen Charakter als Arbeitspapiere.“
Haßelmann lehnte weitere Änderungen bei Heizungstechnologien ab. Die seien längst festgelegt.
