Vor der Unterzeichnung des neuen Braunkohle-Vertrags wächst die Kritik an der Landesregierung: Die IHK Köln will diesen nicht unterschreiben. „Im Reviervertrag 2.0 steht, dass die Unterzeichner den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 ausdrücklich unterstützen, das tun wir als IHK Köln ausdrücklich nicht“, sagte IHK-Präsidentin Nicole Grünewald der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Man habe in den letzten Monaten viele Gespräche zu dem Thema geführt.
„Niemand konnte uns darlegen, wie der Strukturwandel im Rheinischen Revier mit der Schaffung der relevanten Arbeitsplätze und dem Zubau von genug Erneuerbaren für eine sichere und bezahlbare Energie innerhalb von nur 6,5 Jahren möglich sein soll.“ Der Bund der Steuerzahler NRW bezweifelt, dass die staatlichen Mittel „überhaupt sinnvoll“ ausgegeben werden können. „Ob die enormen Summen angemessen sind, lässt sich mit einem Fragezeichen versehen, hier liegt eine große Gefahr: Ein solch hoher Betrag verleitet schnell dazu, dass nicht jeder Euro in wirtschaftliche und nachhaltige Projekte mit echtem Nutzen fließt“, sagte Steuerzahlerbund-Chef Rik Steinheuer.
Der vorzeitige Ausstieg werde „teuer erkauft“. Es handele sich um Steuergeld, für das der Bund im Zweifelsfall Schulden machen müsse und gehe um Strukturmittel von 14,8 Milliarden Euro, so Steinheuer. Am Dienstag wollen Ministerpräsident Wüst, Wirtschaftsministerin Neubaur und kommunale Vertreter den Reviervertrag unterzeichnen, Bundeswirtschaftsminister Habeck wird zugeschaltet.
