Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor dem Flüchtlingsgipfel eine rasche Lösung bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung verlangt. „Wir appellieren dringend an Bund und Länder, ihrer Verantwortung für Land, Menschen und Kommunen gerecht zu werden“, sagte Präsident Eckhard Ruthemeyer (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Wenn die Städte und Gemeinden am Mittwoch „mit leeren Händen dastünden“, weil sich die Regierenden nicht auf eine ausreichende Finanzierung der Kosten für Unterbringung und Integration verständigen könnten, käme das einer „politischen Bankrotterklärung“ gleich, so Ruthemeyer.
„Den Bund sehen wir in der Pflicht, seine Blockadehaltung aufzugeben und einen Kompromiss mit den Ländern zu suchen.“ Die Städte und Gemeinden seien längst am Limit und benötigen konkrete Lösungen. „Alle Prognosen gehen von weiter steigenden Flüchtlingszahlen aus.“
Ohne eine sichere Finanzierung könnten die Gemeinden keine menschenwürdige Unterbringung für den nächsten Winter und darüber hinaus organisieren, ohne eine sichere Finanzierung bleibe Integration dem Zufall überlassen, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Geld allein werde nicht reichen. „Vielerorts steht kein Wohnraum mehr zur Verfügung und die Flüchtlingszahlen steigen.“
Die Kommunen seien am Ende ihrer Möglichkeiten. „Der Bund muss darum Zuwanderung endlich effektiv regulieren und auf die Aufnahme der tatsächlich Schutzbedürftigen beschränken.“ Alles andere gefährde auf Dauer den sozialen Frieden, so Ruthemeyer.
Den parteiübergreifende Ansatz der Länder, zu einer Pro-Kopf-Pauschale zurückzukehren, begrüßt der CDU-Politiker. „Wir brauchen ein atmendes System, das auf schwankende Zahlen bei der Zuwanderung reagiert.“ Auch die Kosten für Reservekapazitäten müssten berücksichtigt werden.
„So bekommen wir Verlässlichkeit und damit Planungssicherheit.“ Das Gegenteil davon sei ein ständiger Streit auf Kosten der Kommunen.
