Nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. „Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf die Herkunftsstaaten und eine echte Rückführungsoffensive schlittert Deutschland in eine neue Migrationskrise“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die irreguläre Migration müsse spürbar begrenzt und gesteuert werden.
„Scholz spielt auf Zeit und will Probleme aussitzen“, kritisierte der Unionsfraktionsvorsitzende den Bundeskanzler. Derweil werde die Situation für Helfer, Landräte und Geflüchtete immer schwieriger. „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind enttäuschend und werden dem akuten Handlungsbedarf nicht gerecht“, so Merz.
Bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch hatten sich Bund und Länder nach stundenlangen Verhandlungen darauf geeinigt, dass der Bund eine Milliarde Euro mehr an finanzieller Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen überweist.
