In der Debatte um eine gemeinsame europäische Asylpolitik fordert Österreich weitere Zugeständnisse der Bundesregierung. „Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet und die Ampelkoalition jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet, sondern auch intensiv prüft, ob Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten“, sagte Innenmister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ (Freitagausgabe). Österreich fordere das schon lange.
„Ich baue darauf, dass Deutschland Österreich beim Thema Asylzentren in sicheren Drittstaaten unterstützen wird“, fügte der konservative Politiker hinzu. Karner forderte neben mehr legaler Einwanderung nach Europa künftig auch einen deutlich restriktiveren Kurs in der EU-Migrationspolitik. „Aber wir brauchen auf der anderen Seite endlich auch eine europäische Asylbremse, die Missbrauch verhindert. Dazu gehören neben einem ausgeprägten physischen Grenzschutz, schnellen Verfahren an den EU-Außengrenzen und Asylzentren in Drittstaaten auch pauschale Zurückweisungen von Migranten, die keine Chance auf Asyl haben.“ Zur Begründung für pauschale Abschiebungen sagte Karner: „Viele Migranten kommen aus Urlaubsländern wie Tunesien, Marokko, Ägypten oder Indien. Sie haben praktisch keine Chance auf Asyl und sollten darum ohne detaillierte Einzelfallprüfung in ihre Heimatländer zurückgewiesen werden.“
Der ÖVP-Politiker forderte dazu ein Pilotprojekt. Karner kündigte an, dass Österreich nach Verabschiedung einer neuen europäischen Asylpolitik keine Migranten aus Drittstaaten mehr aufnehmen werde. Die EU-Kommission müsse bei der künftigen Verteilung von Migranten auch berücksichtigen, wie viele Menschen ein Mitgliedsland wie Österreich in der Vergangenheit bereits aufgenommen habe.
„Ich habe die eindeutige Erwartung an Brüssel, dass praktisch keine Flüchtlinge aus Afrika oder Asien mehr illegal nach Österreich kommen werden, sobald die EU ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) haben wird.“
