Monat: Mai 2023

Die Deutsche Bundesbank rechnet weiter mit einer hohen Inflation. „In den kommenden Monaten dürfte die Inflationsrate entsprechend der abflachenden Preisentwicklung auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen weiter – jedoch nur sehr allmählich – nachgeben“, heißt es im Monatsbericht für […]

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Schutz. „Es gibt von keiner Seite den Vorwurf, dass er selbst gegen Regeln oder Gesetze […]

Eigentümer und Mieter in Mehrfamilienhäusern sollen demnächst Anspruch darauf haben, eine Mini-Solaranlage am Balkon zu montieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, über den die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet und der zurzeit zwischen den […]

Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich mit Blick auf die Pflegereform für eine bessere Finanzausstattung und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. „Pauschale Beitragserhöhungen werden bei einem kleinen Brutto deutlich spürbar – wir sollten daher zum einen ausreichend […]

Mit Blick auf ein vertrauliches „Kamingespräch“ zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform drängen betroffene Verbände auf weitere Anpassungen des Entwurfs. Zwar gebe es im Krankenhaussystem eine „dramatische Schieflage“, dennoch werde eine zukunftsfähige Versorgung nicht „durch […]

Die Grünen und die FDP verlieren in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv büßen sie gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt ein. Die Grünen […]

Die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine spalten das Meinungsbild der Bundesbürger. Eine knappe Mehrheit (49 Prozent) glaubt, dass die beschlossenen Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen werden, größere Teile der von Russland besetzten […]

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht die Baupolitik der Ampelkoalition nach der Veröffentlichung der Wohnungsbauzahlen für 2022 „in Schutt und Asche“. Das Neubau-Plus von 0,6 Prozent sei ein „Witz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Ziel […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die „Reichsbürger“-Szene zu unterschätzen. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung, die von Umsturzfantasien mit Waffengewalt geprägt ist“, sagte sie den […]

Der Deutschlandchef des Discounters Lidl, Christian Härtnagel, macht Verbrauchern Hoffnung, dass die Preise für Lebensmittel bald wieder sinken. „Wo wir Entspannung auf dem Rohstoffmarkt sehen, leiten wir dies an die Kunden weiter und senken die […]

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, wirft der Bundesregierung vor, bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch den Datenschutz über den Kinderschutz zu stellen und kritisiert in diesem Zusammenhang Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf. „Wir erleben […]

Der Zoll hat im 2022 deutlich mehr Abgaben als im Vorjahr eingesammelt. Das geht aus der am Dienstag in Hamburg vorgestellten Jahresbilanz des Zolls hervor. Demnach gab es mit 163 Milliarden Euro einen Anstieg von […]

Der Dax hat sich am Dienstag nach einem eher durchwachsenen Start bis zum Mittag nicht aus der Verlustzone befreien können. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 16.205 Punkten berechnet, ein Minus von 0,1 […]

Kfz-Versicherungen aus der EU, Großbritannien und der Schweiz werden ab Juni in Russland und Weißrussland nicht mehr anerkannt – das gleiche gilt auch umgekehrt. Bei Einreise in die Russische Föderation müsse eine alternative Kfz-Versicherung abgeschlossen […]

Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und […]

Der Berliner Popstar Peter Fox kann seinem Hit „Haus am See“ heute nichts mehr abgewinnen. „Es gibt zwar so eine klassische Sehnsucht nach Familie und Zuhause und Ankommen, die `Haus am See` bedient, aber inzwischen […]

Eine Mehrheit der Schüler in Deutschland hat bereits das KI-Programm ChatGPT genutzt. In einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde, gaben dies 53 Prozent der Befragten an. 37 Prozent wissen unterdessen zwar, […]

Das in der Ampelkoalition umstrittene Heizungsgesetz kommt wegen des Widerstands der FDP in dieser Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verständigten sich am Dienstag über die Tagesordnung […]