Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird. „Wir dürfen der Wirtschaft jetzt keine zusätzlichen Belastungen auferlegen“, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary, Chef der deutschen Gruppe in der konservativen EVP-Fraktion, dem „Spiegel“. Die Union liege da auf einer Linie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der jüngst eine „Regulierungspause“ in der europäischen Umweltpolitik gefordert hat.
„Wenn sich europäische Unternehmen wegen der Lieferkettenthematik aus Afrika zurückziehen, profitiert am Ende China“, so Caspary weiter. Das könne nicht im europäischen Interesse sein. Deshalb müssten der bürokratische Aufwand und die Haftungsrisiken für die Unternehmen weiter reduziert werden, fordert Caspary.
„So können wir dem Vorhaben nicht zustimmen.“