Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich unzufrieden mit den am Montag vorgestellten Plänen zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gezeigt und eine Neubesetzung der Mindestlohnkommission ins Gespräch gebracht. „Die Empfehlung der Kommission zeigt, wie die Lohnentwicklung unser Land spaltet: 3,4 Prozent vorgeschlagene Erhöhung unten, 3000 Euro Inflationsausgleich für Bundesminister“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die geplante Entwicklung des Mindestlohns trage dazu bei, dass sich die Schere zwischen oben und unten immer weiter öffne.
„Das zerstört nicht zuletzt die gesetzliche Rente“, sagte der Linken-Politiker. „Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik: Energie- und Lebensmittelpreise sind für Geringverdiener eine kaum bezahlbare Hypothek.“ Der Vorschlag der Kommission, die sich aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammensetzt, wurde in diesem Fall nicht im Einvernehmen getroffen, sondern gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter.
Bartsch forderte Konsequenzen. „Perspektivisch müssen wir auch über die Besetzung der Mindestlohnkommission nachdenken. Die jetzige Situation führt möglicherweise dazu, dass die Interessen der Beschäftigten unzureichend durchgesetzt werden, weil die Arbeitgeberseite blockiert“, sagte er.
