Vor der neuen Verhandlungsrunde über die geplante Krankenhausreform am Donnerstag hat der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seine Reformpläne deutlich zu überarbeiten.
„Die Länder müssten selbst entscheiden können, welche Versorgung wo stattfindet, alles andere ist verfassungswidrig“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es dürfe nicht dazu kommen, dass am „grünen Tisch in der Berliner Blase“ über die Krankenhäuser vor Ort entschieden werde.
„Ich sehe gerade in Flächenländern wie Bayern die wohnortnahe Versorgung durch die aktuellen Vorschläge der Reform gefährdet“, warnte der CSU-Politiker. Holetschek forderte den Bundesgesundheitsminister zudem auf, ein Finanzkonzept vorzulegen. „Lauterbach muss vernünftige Vorschläge liefern, wie er die Finanzlage der Kliniken angesichts der chronischen Unterfinanzierung ganz akut stabilisiert.“
Wenn nicht schnell etwas passiere, könne sich die Regierung die Reform auch sparen, denn dann komme es zu einem „kalten Strukturwandel“ vor allem bei kleineren Krankenhäusern. Zudem müsse über die Transformationskosten der Reform gesprochen werden. „Ohne frisches Geld kann die Reform nicht gelingen“, mahnte der CSU-Politiker.
Angesichts des Fachkräftemangels schlug Holetschek zudem einen „Pflegegipfel“ vor. Offenbar glaube Lauterbach, dass Pflegepersonal frei werde, wenn einige Kliniken ihr Leistungsangebot reduzierten oder gar schließen müssten, sagte er. Doch viele Fachkräfte würden eben nicht deutlich längere Arbeitswege in Kauf nehmen, sondern dann den Beruf ganz verlassen.
„Hätte der Bundesminister mit den Praktikern vor Ort gesprochen, dann wüsste er auch, dass dieser Plan nicht aufgehen wird“, fügte er hinzu. So verliere das ganze System letztlich sein „wertvollstes Gut: die Menschen am Bett“.
