Vor der Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Bundestag hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert, dass darin kein Konzept zur Behebung des Mangels an Bundeswehr-Soldaten enthalten ist.
„Bei allen wichtigen, in der Nationalen Sicherheitsstrategie angesprochenen Themen lässt die Ampel ein zentrales sträflich vermissen: Das Personal der Bundeswehr“, sagte Güler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Die Wörter `Soldatinnen und Soldaten` kommen genau an einer Stelle auf den gut 70 Seiten vor, um das Personalmanagement der Bundeswehr macht die Bundesregierung aber einen weiten Bogen.“
Dabei brauchen man schon nach derzeitiger Planung 20.000 Soldaten mehr. Die veränderte Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sei da noch gar nicht eingepreist, sagte Güler. Die Demographie und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt machten diesen Aufwuchs an Soldaten zu einer Mammutaufgabe.
Gefühlt zu jedem Thema biete die Ampel in ihrem „Ankündigungspapier“ eine Strategie an, so die CDU-Politikerin. Sie fragte, wo die Strategie zum Personalmanagement der Bundeswehr sei. „Alles neue Gerät nutzt nichts, wenn keiner da ist, der es bedient und in Stand hält. Die so zentrale Rolle der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für unsere nationale Sicherheit wird leider völlig ignoriert“, sagte Güler. Der Bundestag debattiert an diesem Freitag über die Nationale Sicherheitsstrategie. Die Ampel-Koalition hatte sie am Mittwoch in Berlin beschlossen und vorgestellt.
Mit ihr definiert die Bundesregierung erstmals gemeinsam ihre Sicherheitspolitik über Ressortgrenzen hinweg. Die Strategie soll alle inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands berücksichtigen.
