Die von der EU-Kommission angestrebte freiwillige Regelung für Digitalunternehmen, wonach Inhalte, die künftig mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden, entsprechend gekennzeichnet werden sollen, ist in der SPD auf Skepsis gestoßen. „Diejenigen, die unsere freien und demokratischen Gesellschaften durch ihre Desinformation verunsichern und spalten wollen, werden weder einer freiwilligen noch einer gesetzlichen Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte folgen“, sagte Parteichefin Saskia Esken dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Insofern wäre es klüger und zielgerichteter, die Echtheit digitaler Medieninhalte wie Text, Ton und Bild beim Urheber fälschungssicher zu kennzeichnen und damit die Erkennbarkeit verlässlicher Information zu stärken.“
Den EU-Vorstoß sieht Esken daher nur als ersten Schritt. „Eine solche freiwillige Vereinbarung kann nicht die klare gesetzliche Regulierung auf EU-Ebene durch den AI-Act ersetzen“, sagte sie. Gleichzeitig müsse nach alternativen Wegen gesucht werden, wie die Verlässlichkeit von Informationen in der Mediengesellschaft gewährleistet werden könne.
Ähnlich sieht es die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen. Notwendig seien „zeitnah“ gesetzliche Vorgaben. „Eine rein freiwillige Lösung würde nicht ausreichen – gerade im Bereich der Desinformation haben diejenigen, die dies unter die Leute bringen, kein Interesse an einem Labeling“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“.
Bis jedoch die KI-Verordnung in Kraft getreten sei, sei es als Überbrückung und Vorbereitung „sehr sinnvoll, bereits Maßnahmen wie das Labeling, aber auch Folgenabschätzungen und Schutzmaßnahmen umzusetzen“. Klar sei schon jetzt, dass nicht alle mitmachen würden. „Wir werden uns also nicht darauf verlassen können, dass Deepfakes und Desinformation powered by AI erkennbar sind.“
