Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. Faeser sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), die AfD habe auf die Herausforderungen des Landes keinerlei Antworten.
„Im Gegenteil: Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet. Ein solches Klima schreckt qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland, die unsere Wirtschaft dringend braucht, ab.“ Die Innenministerin ergänzte: „So wird die AfD zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen und dafür dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind.“ Faeser sagte mit Blick auf die politischen Wettbewerber, kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Brandmauer nach rechts steht.
Deshalb dürfe es keine Anbiederung und keinerlei Übernahme der politischen Positionen und der „menschen- und demokratieverachtenden Sprache“ der AfD geben. „Die AfD wird immer dann stark, wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte Themen hochgepeitscht und Begriffe und Positionen übernommen werden. Die Lehre für alle Demokraten muss sein, um die besten Lösungen zu ringen, ohne in die hasserfüllte Sprache der Populisten zu verfallen.“
Am Sonntag hatte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann klar die Stichwahl um das Amt des Landrats im Landkreis Sonneberg gewonnen. Er setzte sich gegen einen Bewerber von der CDU durch, zu dessen Wahl auch SPD, Linke, Grüne und FDP aufgerufen hatten. Damit bekleidet erstmals ein AfD-Vertreter ein kommunales Spitzenamt in Deutschland.
Thüringens Verfassungsschutz stuft den dortigen AfD-Landesverband um dessen Chef Björn Höcke als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Sesselmann ist Beisitzer im Landesvorstand seiner Partei.
