CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut mögliche Koalitionen mit der AfD oder von dieser geduldete Minderheitsregierungen kategorisch ausgeschlossen. „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, sagte er am Sonntagabend im „Heute-Journal“ des ZDF. „Diese Partei ist ausländerfeindlich, diese Partei ist antisemitisch“, fügte er hinzu. Angesichts von hohen Umfragewerten der AfD haben auch weitere Vertreter von CDU und SPD Kritik am Agieren ihrer eigenen Parteien geübt.
„Die Stärke der AfD in den Umfragen offenbart eine Unzufriedenheit mit allen demokratischen Parteien“, sagte der Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein, Lukas Kilian, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Politische Entscheidungen dauerten zu lange und seien zu schlecht kommuniziert. Die Parteien des demokratischen Spektrums sollten sich nicht „wider besseres Wissen mit Vorwürfen überziehen“, so Kilian.
Das „Bedienen populistischer Klischees gegenüber demokratischen Mitbewerbern hilft nur den Populisten“. Die Regierungen, ob im Bund oder den Ländern, sollten „ihre Entscheidungen rasch umsetzen“, fordert Kilian. Nur so merkten die Bürger, dass Politik handlungsfähig sei.
Der CDU-Politiker äußerte zudem Kritik am Kurs der eigenen Bundespartei. „Die CDU schafft es offensichtlich nicht, dass die Bürger in ihr eine konstruktive Alternative zur Ampel-Koalition sehen“, sagte er: „Wir als CDU müssen deutlicher als bisher Wege und Perspektiven aufzeigen, die umsetzbar sind.“ Ex-SPD-Vize Ralf Stegner äußerte Kritik an langwierigen Entscheidungen der Ampel-Koalition und an der eigenen Partei.
„Jedes ungelöste Problem, das den Menschen Angst macht, etwa alles rund um das Heizungsgesetz, treibt die Wähler in die Hände derjenigen, die mit Angst Politik machen, selbst keine Lösungen anbieten, aber für alles Sündenböcke haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Ampel sollte deshalb nun beispielsweise „schnell das Heizungsgesetz so verabschieden, dass Gering- und Normalverdiener sich das auch leisten können“, fordert Stegner. Zudem sollten „wir endlich Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge umfassend gesetzlich verankern, was die Union – die jetzt mit dem Thema Ängste schürt – immer verhindert hat“.
Der SPD-Politiker sagte, es könne „keinen Demokraten kaltlassen, wenn die rechtsradikale AfD fast 20 Prozent erzielt“. In der Kommunikation müsse man sich selbstkritisch an die eigene Nase fassen, auch die SPD könne da an mancher Stelle „noch kraftvoller“ auftreten. Stegner warf dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine Verharmlosung der AfD vor und stellte seine Eignung als CDU-Chef infrage: „Wenn Herr Merz eine Stimme für die AfD als `Denkzettel` kleinredet, zeigt sich, dass er an der Spitze der CDU fehl am Platze ist.“
Stimmen für die AfD seien „keine Denkzettel“, sondern „Attacken auf die Demokratie“. Merz liege mit seinem „verharmlosenden Denkzettelgerede“ völlig daneben. „Da klingt ja geradezu Verständnis dafür an, Rechtsextremisten zu wählen.“
Die Union müsse eine „Brandmauer gegen die AfD“ schaffen. Bisher gebe es da nur eine „löchrige Zeltplane“, so Stegner: „Die CDU sollte endlich klarstellen, dass sie niemals und auf keiner Ebene mit der AfD kooperiert und schon gar nicht koalieren wird“.
