FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Unter-18-Jährige festzuhalten, bis ihre Anträge geprüft sind. „Ich habe Verständnis für die französische Position, auch Minderjährige in den Asylzentren Schnellverfahren durchlaufen zu lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Auf den ersten Blick“ sei es für ihn nicht verständlich, warum man „starre Altersgrenzen“ ziehen sollte.
Es brauche einheitliche Regeln, und diese könnten auch für Unter-18-Jährige gelten, hier hoffe er auf eine Einigung mit Frankreich. Frankreich fordert, Kinder ab 12 Jahren in den Zentren festzuhalten, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Minderjährige von den Regeln ausnehmen.
Die geplante Einrichtung von Asylzentren für Schnellverfahren an den Außengrenzen bezeichnete Dürr in der „NOZ“ als „eine Zeitenwende“. Denn damit würde vor der Einreise in die EU geklärt, ob ein Asylstatus vorliegt. „Das ist absolut richtig“, so der FDP-Politiker.
Einwanderung müsse möglich sein und bleiben. „Aber: Wenn es nicht um Flucht oder Asyl geht, dann muss es um Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gehen.“ Die Asylzentren an den EU-Außengrenzen seien ein „zentraler Baustein“, um das zu erreichen.
Darum solle der „Zwist“ zwischen den Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Zugleich plädierte Dürr für einen stärkeren Schutz der deutschen Grenzen, solange dies an den EU-Außengrenzen noch nicht hinreichend gelinge. „Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wurden schon verlängert, das ist richtig und wenn es geboten ist, sollten wir mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen durchführen“, sagte Dürr der „NOZ“.
Deswegen hoffe er auf eine „rasche und vernünftige“ Einigung der Bundesinnenministerin mit ihren Kollegen in den betroffenen Bundesländern. Für „kleinteilige Diskussionen“ hätten die Menschen kein Verständnis, so Dürr.
