Das Bundesbildungsministerium kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht abschätzen. Das zeigt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Bei der Beantwortung des Katalogs […]
Deutschland will dauerhaft rund 4.000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen stationieren. Man sei bereit, „eine robuste Brigade in Litauen“ zu stellen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. „Voraussetzung […]
Auch der Autobauer BMW bestreitet einen dramatischen Rückgang bei Verkaufszahlen von Neufahrzeugen. „Wir sehen keinen Einbruch bei dem Neuwagengeschäft“, sagte BMW-Sprecher Felix Dreyer in München der dts Nachrichtenagentur. „Die Nachfrage nach Automobilen der BMW Group […]
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt besorgt auf das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. „Gerade die thüringische AfD gilt als rechtsextrem – dass das überhaupt keine Resonanz im Wahlergebnis hat, darauf kann ich mir […]
Der Reiseveranstalter Tui will sein Geschäft mit Bahnreisen ausbauen. „Ich strebe zehn europäische Strecken in den nächsten fünf Jahren an“, sagte Konzernchef Sebastian Ebel dem „Tagesspiegel“. „Wir sprechen mit potenziellen Joint-Venture-Partnern, um ein europäisches Netzwerk […]
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich erneut verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Juni auf 88,5 Punkte, nach 91,5 Zählern im Mai, wie das Münchener Institut am Montag mitteilte. Der neue Wert liegt unter […]
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Das schlug die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern am Montag vor. „Die Positionen […]
Der Anteil der Berufstätigen in Deutschland, die im Sommerurlaub beruflich erreichbar sind, ist zuletzt etwas gesunken. In einer Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde, gaben 65 Prozent der Befragten an, im Urlaub […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner am Wochenende „massive Risse“ in der „russischen Propaganda“. Der Ukraine-Krieg wirke sich mittlerweile auch auf das Machtsystem von Putin aus, sagte sie am Montagmorgen […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Vermittlerrolle des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zwischen Wladimir Putin und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin als Demütigung für den russischen Präsidenten. „Lukaschenko ist Putins Vasall und plötzlich […]
Die Bundesnetzagentur will den Ausbau von Stromtrassen in den kommenden Jahren deutlich beschleunigen. Bis Ende 2024 werde man 2.800 Kilometer und ein Jahr später 4.400 Kilometer Hochspannungsleitungen genehmigen, teilte die Bundesbehörde am Montag mit. Bisher […]
Im ersten Quartal 2023 sind rund 27.600 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet worden. Die Zahl der Abtreibungen nahm damit gegenüber dem Vorjahresquartal um 6,8 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damit setzte […]
Der Schweinebestand in Deutschland geht weiter deutlich zurück. Zum Stichtag 3. Mai 2023 wurden in der Bundesrepublik insgesamt 20,7 Millionen Schweine gehalten, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Damit ging […]
Vor dem ersten Gespräch zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Experten zu einem bundesweiten Hitzeplan kritisieren Sozialverbände, dass dieser zu spät komme. „Was früher ein ‚Jahrhundertsommer‘ war, ist heute Normalität“, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des […]
Beim Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur verfehlt der Bund seine eigenen Ziele derzeit offenbar deutlich. Im ersten Quartal wollte er bei allen Liegenschaften identifizieren, ob sie Flächen für öffentliche Ladesäulen ausweisen können, doch bis heute habe […]
Deutsche Außenpolitiker rechnen mit Blick auf den Machtkampf in Russland mit einer noch härteren Hand Wladimir Putins. „Putin muss jetzt bei seinen Widersachern den Eindruck vermeiden, er sei angeschlagen“, sagte Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der […]
Ökosysteme wie der Amazonas-Regenwald könnten deutlich schneller kollabieren als bislang gedacht. Das zeigt eine Studie, die in der Fachzeitschrift „Nature Sustainability“ erschienen ist. Herkömmliche Modelle würden deutlich unterschätzen, welche Auswirkungen abrupte Veränderungen auf Ökosysteme haben. […]
Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei scharf kritisiert. „Mit meinem Abgang ist das gemäßigte Lager zerfallen und die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen“, sagte Meuthen der […]
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert. Von der Wortwahl vieler Parteikollegen gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halte er nicht viel, sagte er T-Online. Wenn sich Politiker populistischer Sprache […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen „ein Stück Würde“ zurückgeben. „Mir ist wichtig, dass der Staat die Identität eines Menschen […]
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