Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner am Wochenende „massive Risse“ in der „russischen Propaganda“. Der Ukraine-Krieg wirke sich mittlerweile auch auf das Machtsystem von Putin aus, sagte sie am Montagmorgen vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg. „Klar ist, es geht um einen innenpolitischen Machtkampf in Russland und wir mischen uns nicht ein.“
Nach wie vor sei es unklar, was in Russland genau geschehe. Die Ministerin rechnet aber offenbar mit weiteren Verwerfungen: „Es ist offensichtlich nur ein Akt in diesem russischen Schauspiel“, so Baerbock. Mehrere ihrer Amtskollegen äußerten sich am Montag ähnlich: So sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dass Putin seine „Omnipotenz verloren“ habe, Österreichs Chefdiplomat Alexander Schallenberg sieht unterdessen „Risse“ im russischen Machtgefüge.
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen sprach davon, dass man bereits in den vergangenen Monaten habe beobachten können, dass sich eine „gewisse Diskrepanz“ innerhalb der russischen Führung entwickelt habe – das sei aber eine „interne Sache“ von Russland. Bei dem EU-Außenrat stehen am Montag neben der Situation in Russland und in der Ukraine auch weitere Themen wie die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik sowie der Bereich „digitale Diplomatie“ auf der Tagesordnung. Baerbock hatte ursprünglich wegen einer geplanten zweitägigen Reise nach Südafrika nicht vorgehabt, an dem regulären Treffen in Luxemburg teilzunehmen – nach den Unruhen in Russland hatte sie ihre Abreise aber um einen Tag nach hinten verschoben.
Geplante Termine in Kapstadt wurden gestrichen.
