Monat: Juni 2023

Die Bundesregierung hat weitreichende Änderungen am Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die umstrittene Gesetzesnovelle. Bislang mussten Minister Sofortprogramme vorlegen, wenn ihr Sektor die Klimaziele des Vorjahres nicht […]

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat eine christlich-fundamentalistische Baptistenkirche in Pforzheim zum Beobachtungsobjekt erhoben. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Gemeinde hatte demnach mit Hetze in ihren auch online verbreiteten Predigten für Aufsehen gesorgt. […]

Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD fordert Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, das „demokratische Spektrum“ attraktiver zu machen. Die AfD in Brandenburg bleibe eine extremistische Partei und habe sich seit ihrem Einzug in den Landtag weiter […]

Die erste Tierschutzbeauftragte des Bundes, Ariane Kari, hat Kritik der Opposition an der Einführung ihres Amtes zurückgewiesen. „Die Tierhalter brauchen mich nicht, sondern die Tiere“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit reagierte sie auf […]

Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Donnerstag über weitere Schritte entscheiden. „Wir sind uns der Verantwortung sehr bewusst“, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem Nachrichtenportal T-Online. „Unsere Gremien sind […]

Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche unterschiedlich entwickelt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,793 Euro und damit genauso viel wie in der Vorwoche, wie ein ADAC-Sprecher […]

Im Streit zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) um die finanzielle Ausgestaltung der Kindergrundsicherung hat auch ein Dreiertreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend keine Lösung gebracht. Das berichten die […]

Laut Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland in den letzten Wochen erhebliche Anstrengungen unternommen, um Verteidigungslinien tief in den Rückzugsgebieten in der Ukraine aufzubauen, insbesondere an den Zufahrten zur besetzten Krim. Dazu gehöre eine ausgedehnte […]

Von den rund 45,9 Millionen im Jahr 2022 in deutschen Schlachtbetrieben geschlachteten Mastschweinen sind laut amtlicher Fleischuntersuchung 105.800 Tiere nicht zum menschlichen Verzehr geeignet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das […]

Die Tochter des im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegenüber acht Mitgliedern des iranischen Justizsystems erstattet. Gemeinsam mit der in Berlin ansässigen Menschenrechtsorganisation „European Center for Constitutional and Human […]

Bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland sind im April 2023 rund 25.200 Menschen verletzt worden. Das waren fünf Prozent oder rund 1.400 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch […]

Die AfD will für die kommende Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Das sagte Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Auf die Frage, ob die AfD aufgrund der derzeit hohen Umfragewerte über so […]

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt unverändert fortgesetzt. Die jährliche Inflationsrate lag im Mai wie im Vormonat bei 8,7 Prozent, wie die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mitteilte. Gegenüber dem […]

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass es auf dem Gipfel in Litauen einen Beschluss zum Zeitpunkt des Beitritts der Ukraine geben wird. „Wir werden in Vilnius zu einer einheitlichen Position gelangen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Vor […]

Eine Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) würde es befürworten, wenn im Fernsehen und Radio auch Moderatoren oder Sprecher eingesetzt würden, an deren Aussprache zu erkennen ist, dass Deutsch nicht ihre Muttersprache ist. Das geht aus […]

Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja fühlt sich nicht wohl in ihrer Rolle als Galionsfigur des weißrussischen Widerstands. „Ich gehöre nicht mehr mir selbst, dieses Gefühl prägt mein Leben“, sagte die Oppositionsführerin dem „Stern“ in der litauischen […]

Der für das Schienennetz verantwortliche Bahn-Vorstand, Berthold Huber, stimmt Bahnfahrer auf harte Zeiten ein. „Erstmal wird es mühsamer, bevor es gut wird, anders geht es nicht“, sagte er den Magazinen „Stern“ und „Capital“. Grund seien […]

Der deutsche Anlagenbauer MAN Energy Solutions, ein Tochterkonzern von Volkswagen, will sein Geschäft mit Gasturbinen an ein chinesisches Unternehmen verkaufen. Ein Vertrag mit dem Gasturbinen-Hersteller CSIC Longjiang GH Gas Turbine (GHGT) sei in dieser Woche […]