Im Zusammenhang mit der Anschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow, für das an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages erste Mittel bereitgestellt werden sollen, wirft der Bundesrechnungshof dem Verteidigungsministerium (BMVg) vor, für seinen „sehr ambitionierten Zeitplan vermeidbare […]
In der Geheimdokumentenaffäre hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami in 37 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“ plädiert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Zuvor wurde ihm die Anklageschrift verlesen, in […]
Die Deutsche Umwelthilfe hat die Einigung der Ampelregierung zum umstrittenen Heizungsgesetz scharf kritisiert. „Dieses Gebäudeenergiegesetz ist kein Meilenstein, sondern ein Tiefpunkt für die Klimapolitik dieser Bundesregierung“, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Am […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zufrieden gezeigt mit dem Verhandlungsergebnis zum umstrittenen Heizungsgesetz. „Das Gebäudeenergiegesetz kommt, der Kern ist gewahrt“, sagte Habeck am Dienstag. Das sei wichtig für die Planungssicherheit. „Die Wärmewende ist praktikabel, […]
Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben. Solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliege, sollen außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten, wie aus […]
Der Deutsche Städtetag hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen nationalen Hitzeschutzplan entwickeln zu wollen, begrüßt. „Wir halten einen nationalen Hitzeaktionsplan für eine richtige Initiative, um den Hitzeschutz politisch in den Fokus zu […]
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Asyl-Pläne der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Auf die Frage, ob er die erzielte Einigung mittrage, sagte der Grünen-Politiker der FAZ (Mittwochausgabe): „Ja, ich habe die […]
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland deutlich verstärken. „Für mich hat daher der Schutz kritischer Infrastrukturen entscheidende Bedeutung“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das […]
Finanzierungen über den Dispokredit sind ausgesprochen leicht und flexibel möglich. Diese große Flexibilität lassen sich die Banken aber gut bezahlen. So sind die Zinsen bei einem Dispokredit deutlich höher als beispielsweise bei Ratenkrediten. Deswegen ist […]
Nach den Gewaltausbrüchen in Nordkosovo hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Westbalkan-Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik, Adis Ahmetović, den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den westlichen Verbündeten deutlich kritisiert. „Der Vorschlag von Blinken, Macron und Scholz, […]
Der Dax ist am Dienstagmittag nach einem freundlichen Start weiterhin im grünen Bereich geblieben, hat jedoch einen Großteil der Gewinne wieder abgeben müssen. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 16.120 Punkten berechnet, 0,2 […]
Die Ampelkoalitionäre haben das Gebäudeenergiegesetz laut einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Dem Vernehmen nach haben die Regierungskoalitionen das sogenannte Heizungsgesetz in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer der […]
Seit dem Jahr 2015 hat es am deutschen Auslandsvertretungen mindestens 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion hervor, die sich auf Visums-Anträge bezogen hatte. Von […]
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat keine großen Erwartungen an die Nationale Sicherheitsstrategie, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mit seinen Ampel-Partnern vorstellen will. „Ich erwarte von der Nationalen Sicherheitsstrategie keinen großen Wurf mehr“, sagte […]
Die Sterbefallzahlen in Deutschland bleiben über dem Durchschnitt. Im Mai starben laut einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 81.114 Menschen, und damit 4 Prozent oder 2.758 mehr als im Durchschnitt der Jahre […]
Trotz des Eingreifens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es im Haushaltsstreit der Bundesregierung unverändert keine Annäherung. Auch nach Gesprächen mit Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigerten die grünen Ressorts die Zustimmung zu den […]
Laut Einschätzungen des britischen Geheimdienstes ist der Iran dazu übergegangen, größere Mengen von Drohnen auf dem Seeweg über das Kaspische Meer an Russland zu liefern. Dieser Lieferweg habe seit dem Angriff auf die Ukraine erheblich […]
Im englischen Nottingham sind drei Menschen unter bislang ungeklärten Umständen getötet worden. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben einen Mann fest, der versucht haben soll, drei weitere Personen zu überfahren. Die Betroffenen wurden in ein […]
Angesichts der anhaltenden Dürre und Hitze rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Wasserrationierungen im Sommer. Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Bild-Zeitung“, wenn sich nichts ändere, werde an Rationierungen „in vielen Teilen des Landes zumindest […]
Die als Linksterroristin verurteilte Lina E. hält sich an die Bewährungsauflagen und meldet sich derzeit regelmäßig bei der Polizei. Das bestätigte eine Polizeisprecherin, wie T-Online am Dienstag berichtete. Lina E. wurde Anfang Juni zu fünf […]
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