Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Fortbestand der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen infrage gestellt. „Wir müssen prüfen, wie zukunftsfähig das Format der Regierungskonsultationen mit China noch ist, das ja eigentlich nur für besonders enge strategische Wertepartner vorgesehen ist“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe). Die Politik der kommunistischen Führung unter Präsident Xi Jinpin stehe aber „im Widerspruch zu unseren Werten und Interessen“.
Das Treffen in Berlin am Dienstag sei „auch ein Testlauf, auf wie viel konkrete gemeinsame Projekte wir uns noch einigen können und wie belastbar die Partnerschaft noch ist“. Anders als bei den letzten Regierungskonsultationen im Jahr 2018 stehe heute nicht mehr der Ausbau einer strategischen Partnerschaft mit China im Vordergrund, sondern die Verminderung von Risiken in den Beziehungen. „Das liegt nicht an der fehlenden Bereitschaft Deutschlands zur Zusammenarbeit, sondern am dramatischen Wandel in China seit dem Amtsantritt von Xi Jinping“, sagte Roth.
„China ist unter Xi Jinping autoritärer geworden und tritt nach außen immer aggressiver auf.“ Politische Gegner, Zivilgesellschaft und Minderheiten, allen voran die Uiguren, würden verfolgt und unterdrückt. Die kommunistische Führung Chinas drohe dem demokratischen Taiwan mit einer gewaltvollen Wiedervereinigung.
Außerdem unterstütze sie „Russlands imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit allem – außer mit direkten Waffenlieferungen“. Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), sprach sich für Zurückhaltung im Umgang mit China aus und warnte das Kabinett davor, sich als Propagandakulisse der chinesischen Regierung missbrauchen zu lassen: „Konkrete positive Signale für bilaterale Zusammenarbeit sind für mich undenkbar, solange sie nicht von klaren und vor allem belastbaren Bekenntnissen der Volksrepublik China zum Umgang mit Russland flankiert werden“, sagte Jensen dem RND. Es gehe um Bekenntnisse, „die nicht nur hinter verschlossenen Türen gemacht werden, sondern die die Volksrepublik auch in ihrer eigenen offiziellen Kommunikation zu den Regierungskonsultationen festhält.“ Die Kommunistische Partei Chinas sei bekannt für „die gezielte propagandistische Nutzung von Bildern, Gesten und gemeinsamer Kommunikation“.
Sich dies zu vergegenwärtigen, müsse „natürlich auch für das gesamte Kabinett gelten“, sagte Jensen. Die Regierungskonsultationen finden am Dienstag nach einer fünfjährigen coronabedingten Pause zum siebten Mal statt.
