FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen nach Steuererhöhungen aus den Reihen von SPD und Grünen als „grotesk“ bezeichnet. „Die steuerliche Belastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalts von über 52 Prozent ist besorgniserregend“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Der FDP-Politiker bezieht sich damit wohl auf Zahlen des Bunds der Steuerzahler, die in den besagten 52 Prozent beispielsweise auch Sozialversicherungsbeiträge und den Rundfunkbeitrag einschließen.
„Den Haushalten bleibt nicht einmal die Hälfte von dem, was sie erarbeitet haben. Deutschland ist damit erneut Hochsteuerland“, so der FDP-Politiker. „Die immer wiederkehrenden Rufe nach Steuererhöhungen sind derart grotesk, dass mich die Renitenz, mit der sie erhoben werden, fassungslos macht“, sagte Djir-Sarai mit Blick auf die jüngsten Forderungen der SPD nach einer Reform des Ehegattensplittings und weiteren Rufen nach einer höheren Erbschaftsteuer.
„Es ist wichtig, dass die FDP sich vehement gegen derartige Forderungen stellt und dafür sorgt, dass die Belastungen nicht noch mehr steigen“, sagte er. Nach den vorläufigen Haushaltsplänen der Bundesregierung werden zusätzliche Belastungen nicht in Form von höheren Steuern, sondern beispielsweise durch höhere Krankenkassenbeiträge entstehen. Eine Abschaffung des Ehegattensplitting wurde als Alternative zur geplanten Streichung des Elterngeldes für Paare mit einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro ins Spiel gebracht.
Das Ehegattensplitting steht in der Kritik, weil es Paare mit einem ungleich verteilten Einkommen bevorzugt gegenüber Paaren, bei denen beide Partner ein ähnliches Einkommen haben.
