Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplanten Einschnitte beim Elterngeld gegen Kritik verteidigt. „Der Finanzminister hat der Familienministerin Sparauflagen im Bereich Elterngeld gemacht und da finde ich es akzeptabel, dass Menschen, die über 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen verdienen, dann auf das Elterngeld verzichten“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Das möge familienpolitisch für einige einen Unterschied machen, „aber da ist genug Geld und die können ihre Arbeitszeit auch anders aufteilen“, so Habeck.
Mit Blick auf das umstrittene Heizungsgesetz verteidigte Habeck unterdessen die Eile, mit der die Pläne durch das Parlament gebracht werden sollten: Es sei ein Gesetz, das ab 01. Januar 2024 gelten soll – das heiße Unternehmen, Fabrikanten, Handwerker und die Bürger müssten sich darauf auch einstellen können. Es spreche viel dafür, ein solches Gesetz nicht erst Ende Dezember zu verabschieden. „Es war lange genug im Deutschen Bundestag, es soll bald gelten, insofern sprach viel dafür, das jetzt auch fertig zu machen“, so Habeck.
Er habe aber Respekt vor dem Urteil des Verfassungsgerichts, die Opposition bekomme jetzt mehr Beratungszeit, aber das Gesetz werde dann eben nach der Sommerpause verabschiedet. „Dennoch ist es geeint, alle wissen, was kommt. Das Gesetz wird jetzt so kommen“, sagte Habeck.
Die Ankündigungen der Opposition, das Gesetz bei eigener Regierungsverantwortung wieder abzuräumen seien, dagegen „normales Klappern“: „Was soll man denn sonst sagen, wenn man in der Opposition ist.“ Die Diskussionen rund um das Gesetz könne er aber verstehen, da Klimaschutz damit konkret werde.
