Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält das Ehegattensplitting für nicht mehr zeitgemäß. „Was das Thema Reform des Ehegattensplittings betrifft, kann ich als fachlicher Minister für Arbeit nur sagen, das ist reformbedürftig“, sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Mein Zugang ist zum Thema: Was hilft bei der Fachkräftesicherung? Und da muss man sagen, ist unser Steuerrecht wie aus den 50er-Jahren.“
Die Koalition solle das Thema in Ruhe miteinander besprechen. „Das muss man behutsam reformieren für die bestehenden, glaube ich, anders als für zukünftige.“ Aber wenn man eine höhere Frauen-Erwerbsbeteiligung wolle, dann brauche man zwei Dinge: „Bessere Kinderbetreuung und auch ein reformiertes Steuerrecht, damit sich Arbeit für alle lohnt.“
Mit Blick auf den Mindestlohn sieht der Minister unterdessen noch Luft nach oben: „Wir haben letztes Jahr gegen große Widerstände auf 12 Euro erhöht“, sagte Heil RTL und ntv. Das sei richtig gewesen, aber man habe auch vereinbart, dass jetzt die Mindestlohnkommission dran sei. Den jüngsten Vorschlag der Kommission bedauere er, da er ihn für zu niedrig halte, zumal sich die Arbeitgeberseite in einem nicht einstimmigen Votum durchgesetzt habe.
„Aber es ist nach Recht und Gesetz. Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange, wenn es um bessere Bezahlung, gerechte Löhne geht“, so Heil weiter. „Der Schlüssel ist, nicht immer nur über den Mindestlohn zu reden, sondern dafür zu sorgen, dass wir wieder mehr Tariflöhne in Deutschland haben. Denn da, wo Tariflöhne sind, sind sie in der Regel besser, als wo keine sind.“
