SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner als unseriös zurückgewiesen. „Die Union hat mal für sich in Anspruch genommen, seriöse Haushaltspolitik betreiben zu wollen. Jetzt wird nach dem Prinzip Sommerschlussverkauf einfach jeden Tag mit irgendeiner Forderung nach einer Senkung um sich geworfen, ohne dass es dafür eine Gegenfinanzierung gibt“, sagte Kühnert am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.
Zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer sagte Kühnert: „Die SPD ist auch dafür, dass gerade Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Aber wir glauben, dass es dafür bessere Vorschläge gibt.“ Gerade Mehrwertsteuersenkungen hätten in der Vergangenheit häufig in der Kritik gestanden, weil die Unternehmen diese Senkungen nicht immer an die Verbraucher weitergegeben hätten.
Außerdem gehe es bei der Mehrwertsteuersenkung um einen „Entlastungsvorschlag mit der Gießkanne“, von dem auch Menschen mit hohem Einkommen wie er im Supermarkt profitieren würden. Bislang seien Söder und die CSU zudem „bis heute Hinweise schuldig geblieben, wie sie das eigentlich gegenfinanzieren wollen“, so Kühnert. „Niemand hat etwas gegen Entlastung. Aber es muss halt seriös funktionieren.“ Ebenso harsch wies Kühnert den Vorschlag des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zurück, Rentner, die einen Job annehmen, von der Steuer zu befreien. „Carsten Linnemann ist zusammen mit einigen anderen in seiner Partei, Friedrich Merz und Co., `Mister Rente mit 72`.“
Linnemann habe im Zusammenhang mit dem neuen Grundsatzprogramm der CDU vor einigen Wochen „die Katze aus dem Sack gelassen“, dass das Renteneintrittsalter immer weiter angehoben werden solle. Der Union gehe es nicht um Zuverdienstmöglichkeiten, „sondern darum, dass die Leute immer weniger von ihrer Rente haben, weil sie bis in ein immer höheres Alter noch weiterarbeiten sollen“. Dem stelle sich die SPD entgegen.
Strikt wies der SPD-Generalsekretär den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, zurück, das Individualrecht auf Asyl zugunsten einer Kontingentlösung abzuschaffen. Das Grundrecht aus Asyl komme aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte und des Nationalsozialismus. „Und dazu sollten wir auch im Jahr 2023 stehen“, sagte der SPD-Generalsekretär.
Im Übrigen habe die Ampel in den vergangenen anderthalb Jahren „im Gegensatz zu vielen Maulhelden in der Union, die immer viele Forderungen hatten, aber wenig gerissen gekriegt haben“ gezeigt, wie man effektiv begrenzen könne. Denn jetzt würden Migrationsvereinbarungen mit Herkunftsländern geschlossen. Außerdem habe die Ampel „durchgesetzt, dass es jetzt einen Verteilmechanismus für geflüchtete Menschen in Europa geben wird“, so Kühnert.
„Dazu sind Seehofer und Co. nie in der Lage gewesen.“ Daher würde er sich wünschen, „dass in der Union jetzt mal ein bisschen kleinere Brötchen gebacken werden“.
