Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt. „Die Mittel sind knapp und dann muss sehr genau miteinander gesprochen werden, wo die knappen Mittel eingesetzt werden. Wir müssen die Schuldenbremse einhalten“, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal (Mittwochausgabe).
Die Ausgabensteigerungen müssten auch beim Elterngeld begrenzt werden. Wie das im Einzelnen passiere, sei aber in der Verantwortung des zuständigen Ministeriums. Hinsichtlich des Elterngeldes, für das das Finanzministerium dem Familienministerium schriftlich eine Mittelkürzung vorgeschlagen hatte, sagte Lindner, es gebe andere Möglichkeiten, als die „Einkommens-Kappung bei 150.000 Euro“.
Angesprochen auf die Sondervermögen, die nicht im Haushalt enthalten sind, antwortete der Bundesfinanzminister: „Wir werden 2024 und 2025 Sondervermögen abschaffen. Die wird es nicht mehr geben. Mein Ziel ist, die zu reduzieren.“
Dass der Bund nun 243 Millionen Euro Schadenersatz für die gescheiterte Pkw-Maut zahlen muss, bezeichnet Lindner als „Entscheidung der Vergangenheit, die sich jetzt als falsch herausgestellt“ habe. Es sei an den Steuerzahlern, das politisch zu bewerten.
