Monat: Juli 2023

Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen. „Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk […]

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Vorwurf zurückgewiesen, zu wenig Geld für Familien bereitzustellen. „Bei Familien, Kindern und Bildung wird nicht gespart. Im Gegenteil: Wir stellen Rekordmittel bereit“, sagte der FDP-Vorsitzende […]

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) stockt das Budget für den staatlichen Umweltbonus auf, der beim Kauf eines Elektroautos in Anspruch genommen werden kann. „Um Planbarkeit und Sicherheit für Verbrauchende und Wirtschaft […]

Drohende Wasserknappheit ist auch in Deutschland eine Herausforderung, und viele Bürger befürchten, dass sich das Problem weiter verschärft. 72 Prozent der Bundesbürger machen sich laut einer Infratest-Umfrage große oder sehr große Sorgen, dass durch den […]

Die Grünen fallen in der von Infratest gemessenen Zustimmung auf ihren niedrigsten Wert seit 2018. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde laut der Erhebung die Union erneut mit Abstand stärkste Fraktion und könnte mit 28 […]

Schauspieler Axel Milberg wird seiner „Tatort“-Rolle als Kommissar Klaus Borowski nicht nachtrauern. „Nein, vermissen werde ich Borowski auf keinen Fall. Ich würde es vermissen, wenn damit mein Berufsleben zu Ende wäre“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk […]

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und die Finanzaufsicht Bafin halten die von Bundesbankpräsident Joachim Nagel beschriebene Gefahr für einen durch Fake News ausgelösten Bankenansturm in Deutschland für gering. „Bank-Runs sind kein neues Phänomen“, sagte eine Verbandssprecherin […]

Angesichts des Vorstoßes des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, hält die EU-Kommission weiter an dem Grundrecht fest. Ein Sprecher der Behörde unter Leitung von Ursula von […]

Die CSU will den Bundestag im Herbst über eine längere Bezugsdauer des Elterngeldes abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen, wie die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin […]

Die Polizei hat im Bereich der südlichen Landesgrenze Berlins stundenlang vergeblich nach einer Löwin gesucht. Seit der Nacht zum Donnerstag wurde das Tier, das zuerst im brandenburgischen Kleinmachnow gesichtet worden war, mit einem Großaufgebot gesucht. […]

Der Chef des Betriebsrats von Thyssenkrupp, Tekin Nasikkol, hat vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Die Bundesregierung formuliere Klimaziele, aber „vernachlässigt dabei die soziale Frage“, sagte er dem „Spiegel“. „Das macht die Leute wütend.“ Die […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat kurz vor dem Christopher Street Day in Berlin vor religiös motivierten homophoben oder transphoben Übergriffen gewarnt. Ob die Basis für solche Übergriffe muslimisch oder christlich sei, spiele für die Opfer keine […]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht den Flugverkehr in Vergleich mit der Bahn auf der Langstrecke unschlagbar im Vorteil. Der Schienenverkehr werde es im Vergleich zum Flugzeug immer schwerer haben, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Angesichts einer angedrohten weiteren Koranverbrennung in Schweden befürchtet das Bundesinnenministerium auch in Deutschland Unruhe in der Islamisten-Szene. In der jüngeren Vergangenheit hätten Verunglimpfungen des Koran in Schweden, Dänemark und den Niederlanden für Aufruhr in der […]

Der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, hält trotz Drohungen aus Moskau am Plan zum Bau einer Panzerfabrik in der Ukraine fest. „Wir lassen uns von unserer Hilfe für das Land nicht abbringen“, sagte Papperger […]

Der malische Verteidigungsminister Sadio Camara hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Telefonat die Unterstützung des Landes bei der Rückverlegung der Bundeswehr zugesichert. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Bundeswehr soll demnach ihren […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner als unseriös zurückgewiesen. „Die Union hat mal für sich in Anspruch genommen, seriöse Haushaltspolitik betreiben […]

Die Tarifbindung in Deutschland hat zuletzt weiter an Bedeutung verloren. In der Gesamtwirtschaft sank der Anteil der Beschäftigten in branchentarifgebundenen Betrieben von 1996 bis 2022 in Westdeutschland um insgesamt 26 Prozentpunkte, in Ostdeutschland – ausgehend […]