Monat: Juli 2023

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will Waldbesitzer, die mit Fokus auf den Klimaschutz aufforsten, finanziell unterstützen. „Wir wissen ja, dass Wälder sehr viel Kohlenstoff einspeichern können“, sagte die Grünen-Politikerin MDR Aktuell. „Deshalb ist Waldschutz ein absolut […]

In der Ampelkoalition werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen. „Auch wenn die Gastronomie wieder bei etwa 90 Prozent ihres Umsatzes vor Corona ist, bin ich für eine Beibehaltung […]

Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die Steuersenkungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gelobt. „Es ist erfrischend, endlich mal ein Steuergesetz vorgelegt zu bekommen, das so fortschrittlich ist“, sagte Holznagel der „Rheinischen […]

Der Deutsche Kinderschutzbund hat sich für eine Reform des Ehegattensplittings und für eine wirksame Kindergrundsicherung ausgesprochen. „Das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist nicht geeignet, um Familien mit Kindern zu fördern“, sagte die Präsidentin des […]

Die Deutsche Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Erwerbsminderungsrenten für Betroffene von Post-Covid-Leiden bewilligt als 2021. Das teilte eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit. Insgesamt wurden 2022 demnach […]

Der Traum vom Eigenheim gehört auch für junge Menschen oft zur Zukunftsplanung. Da es bei solchen Projekten jedoch immer um sehr hohe Kreditsummen und lange Laufzeiten geht, benötigen sie entsprechende Planung. Liegt das Zinsniveau zu […]

Der Rat für Deutsche Rechtschreibung soll an diesem Freitag über geschlechtergerechte Sprache beraten. „Es geht dabei primär um die verkürzenden Zeichen wie Genderstern, Doppelpunkt und Co. im Wortinneren“, sagte Geschäftsführerin Sabine Krome dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]

Der CDU-Sozialflügel erwartet eine schnelle, umfangreiche Einbeziehung durch die neu aufgestellte CDU-Spitze und dringt auf eine Schärfung des sozialpolitischen Profils der Partei. „Carsten Linnemann pflegt ein offenes Wort. Für die CDA, den Sozialflügel, wird es […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die die zuverlässige Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizeien in Deutschland „massiv gefährdet“. Das sagte Clemens Murr, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der GdP dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die Entwicklung des Einsatzgeschehens mit […]

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Nato dafür kritisiert, dass sie bei ihrem Gipfel in Vilnius der Ukraine keine Einladung zu einem Beitritt nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen hat. „Das ist […]

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) glaubt nicht, dass bei einer durchschnittlichen Internet-Nutzung von 63 Stunden wöchentlich, wie sie eine Digitalstudie der Postbank für Jugendliche ermittelt hat, noch eine Balance zwischen Schule, Sport und digitalem Konsum gegeben […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schriftlich einen Vorschlag für eine Fortsetzung des Schwarzmeer-Getreideabkommens unterbreitet. Das teilte ein Pressesprecher des Generalsekretärs am Mittwoch mit. Ohne eine Verlängerung würde das derzeit gültige Abkommen, […]

Der Bundesvorsitzende des sozialpolitischen Flügels der Union (CDA), Karl-Josef Laumann, geht davon aus, dass sich der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auch für Arbeitnehmer einsetzen wird. „Carsten Linnemann hat seine Wurzeln in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion […]

Die Zahl Hungerleidender weltweit ist im Jahr 2022 im Vergleich zu 2019 um rund 122 Millionen auf etwa 735 Millionen Menschen gestiegen. Das geht aus dem Welternährungsbericht der Vereinten Nationen hervor. Die fünf zuständigen UN-Organisationen […]

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verzichtet auf den geplanten Erweiterungsbau. Das ist das Ergebnis einer durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Frühjahr in Auftrag gegebenen Prüfung, über die die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise berichtet. […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass das EU-Parlament sich auf eine gemeinsame Linie zum geplanten Renaturierungsgesetz geeinigt hat. „Ich bin froh, dass dieses zentrale Vorhaben von Ursula von der Leyen eine […]

In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Mittwochnachmittag der zweitägige Nato-Gipfel zu Ende gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zum Abschluss des Treffens auch zur Stärkung der Nato-Ostflanke. „Hier in Litauen wird die Bundeswehr […]

Die umstrittene Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien ist wohl vom Tisch. Das ergibt sich aus einer schriftlichen „Verständigung“ innerhalb der Bundesregierung, über die die „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Bis zum Ende des […]