Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen ergangen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte. Geklagt hatte der […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt. „Die Mittel sind knapp und dann muss sehr genau miteinander gesprochen werden, wo die knappen Mittel […]
Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe. „Der Individualität der Sterbewünsche sollte individuell begegnet werden im Beziehungsgeschehen – das lässt sich nicht in eine Checkliste oder eine Rechtsnorm pressen“, sagte […]
Sturmtief „Poly“ hat am Mittwoch im Norden für Schäden und zahlreiche Einsätze der Rettungskräfte gesorgt. Allein die Regionalleitstelle Unterweser-Elbe zählte seit dem Mittag über 200 wetterbedingte Einsätze für die Stadt Bremerhaven, die Landkreise Cuxhaven und […]
Der Präsident der ukrainischen AKW-Betreibergesellschaft Energoatom, Petro Kotin, hat vor einem technischen Desaster gewarnt, sollten am Atomkraftwerk Saporischschja Sprengsätze gezündet werden. „Wir müssen zunächst nicht mit einem nuklearen Desaster rechnen, sondern mit einem technischen Desaster, […]
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen, der unter anderem Regeln für sogenannte „Cannabis-Clubs“ enthält. Am Mittwoch sollte der Entwurf zur Beratung an die […]
Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte PKW-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt. Das teilte Kapsch Traffic-Com am Mittwoch mit. Das Unternehmen und CTS Eventim halten je […]
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG und die Bahn haben sich am Mittwoch auf eine Schlichtungsvereinbarung geeinigt. Darin seien die Abläufe und Regeln für die kommenden Wochen festgelegt. Der Bundesvorstand der EVG muss der Vereinbarung auf seiner nächsten […]
Die Bundespolizei leitet offenbar ein Disziplinarverfahren gegen Claudia Pechstein wegen ihres Auftritts beim CDU-Konvent ein. Das berichtet „Bild“ (Donnerstagausgabe). Grund ist Pechsteins Auftritt bei einem CDU-Konvent im Juni in Dienstuniform. Laut Polizeidienstvorschrift darf die Dienstkleidung […]
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Entwicklung intelligenter Technologien für vollautomatisierte Zugfahrten mit 42,6 Millionen Euro. Die Förderbescheide seien am Mittwoch vom parlamentarischem Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) an das Konsortium des Projekts „Automated Train“ übergeben worden, teilte […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihr Ressort 2024 mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen und will diese unter anderem für 1.000 neue Bundespolizisten ausgeben. „Der Schutz der inneren Sicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte […]
Jedes Jahr starten mehr als 52.000 junge Menschen ein Lehramtsstudium, aber nur etwa 28.300 von ihnen schaffen es wirklich in den Beruf. Das zeigt eine Studie des Stifterverbandes, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) macht sich Sorgen über die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Sie wisse zwar nicht, ob die Meldungen über Minen am AKW stimmten, aber „es besorgt mich auf jeden Fall, weil es […]
Angesichts der scharfen Kritik wird die FDP die geplante Elterngeld-Grenze von 150.000 Euro im Bundestag möglicherweise wieder kippen. „Das ist nur ein Vorschlag von Lisa Paus, mehr nicht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph […]
Bundesligist Bayer Leverkusen hat Jonas Hofmann vom Ligakonkurrenten Borussia Mönchengladbach verpflichtet. Der Nationalspieler unterschrieb bei der Werkself einen Vier-Jahres-Vertrag, teilte der Verein am Mittwoch mit. „Wir haben uns schon länger mit Jonas beschäftigt und sind […]
Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist als Bremens Regierungschef wiedergewählt worden. Er erhielt am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft im ersten Wahlgang 49 von insgesamt 86 gültigen Stimmen. 37 Abgeordnete stimmten gegen Bovenschulte, die zur erfolgreichen […]
Im Nordwesten und Norden Deutschlands sorgt am Mittwoch ein Sturmtief für schwere Unwetter bis hin zu Orkanböen. Das Tief zieht von der südwestlichen Nordsee nach Dänemark und lenkt dabei mäßig warme Atlantikluft nach Deutschland, wie […]
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat bestätigt, dass man „sehr intensiv“ mit der Bundesregierung in Kontakt sei, um eine „nukleare Katastrophe“ am ukrainischen AKW Saporischschja zu verhindern. Präsident Selenskyj habe alle Länder dazu […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die im Haushaltsentwurf vereinbarten Kürzungen beim Elterngeld verteidigt. Es habe in den letzten Jahren immer wieder die Frage gegeben, ob die Gehaltsobergrenze von 300.000 Euro „nun wirklich genau und richtig […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), plädiert dafür, Teile der Ukraine trotz des laufenden Krieges mit Russlands unter den Schutz der Nato zu stellen. „Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger […]
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