Monat: Juli 2023

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat die russische Schwarzmeerflotte seit dem Rückzug Russlands aus dem Getreideabkommen ihre Stellung geändert, um auf die Durchsetzung einer Blockade gegen die Ukraine vorbereitet zu sein. Die moderne Korvette Sergei […]

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die Ifo-Exporterwartungen fielen im Juli auf -6,0 Punkte von -5,9 Punkten im Juni. „Die Nachfrage aus dem Ausland entwickelt sich eher schwach“, sagte Klaus Wohlrabe, […]

Der Historiker Timothy Garton Ash ruft Deutschland zu mehr Engagement auf. „Eine neue strategische Rolle Deutschlands in Europa ist dringend nötig“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Der Forscher plädiert zudem für eine „doppelte Osterweiterung von […]

Andreas Reckwitz, Professor für Allgemeine Soziologie und Kultursoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin, sieht im Aufstieg des Rechtspopulismus ein längerfristiges Phänomen. Die AfD sei keine „spezifisch ostdeutsche Erscheinung“, sondern habe auch in Westdeutschland an Zuspruch […]

Der langjährige Fußballtrainer Felix Magath hat Bundestrainer Hansi Flick nach den zuletzt schwachen Auftritten der Nationalelf in Schutz genommen. „Natürlich hat die deutsche Nationalmannschaft im letzten halben Jahr schwach gespielt, aber für mich haben die […]

Der Stadt München gehen die Kombinationsmöglichkeiten für Autokennzeichen aus. Deshalb will das Kreisverwaltungsreferat beim bayerischen Verkehrsministerium den Antrag auf ein neues „MUC“-Kennzeichen stellen, berichtet die „Münchner Abendzeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben, welches das […]

Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert. „Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). […]

Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert die Union auf, die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen zur AfD zu beenden. „Friedrich Merz steht persönlich für eine glasklare Abgrenzung zur AfD“, […]

Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat die Bundesregierung angesichts der Rezessionssignale aufgefordert, mehr staatliche und private Bau-Investitionen anzukurbeln. „Ein Konjunkturprogramm ist jetzt nicht angesagt, das würde die Aufgabe der EZB unnötig schwer machen, durch eine […]

Der Landkreistag NRW fordert, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen die Widerspruchsverfahren abzuschaffen. Die Zahl der Genehmigungsanträge steige seit Monaten rasant an, doch gleichzeitig steige auch die Zahl an Widersprüchen durch unbeteiligte Dritte und Verbände, begründete […]

Das russische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das zahlreiche Änderungen zur Regelung des Militärdienstes beinhaltet. So wurde die Obergrenze des Wehrdienstalters von 27 Jahren auf nunmehr 30 Jahre angehoben, berichtet die russische Nachrichtenagentur […]

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland für Jungunternehmer kritisiert. „Mit immer wachsender Bürokratie, hohen Steuern, schlechten Digitalstandards und steigenden Kosten verprellen wir potenzielle Jungunternehmer“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dem […]

Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament vorzulegen. Die Schwelle von 25 Millionen Euro, ab der Aufträge vorgelegt werden, sei seit Jahren nicht […]

Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes. „Die Justizreform ist ein ernsthafter Angriff aus dem eigenen Land auf die Demokratie in […]

Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin vor der SPD. Im „Trendbarometer“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die Sender RTL und ntv erhebt, bleibt lediglich der Wert für die Sozialdemokraten mit 18 […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine Würdigung des palästinensischen Schriftstellers und Sprechers der linksextremen palästinensischen Terrororganisation PFLP, Ghassan Kanafani, durch die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung für „hochproblematisch“ erklärt. „Die PFLP ist gerade auch in der […]

Ein Kernvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist auf deutlichen Widerstand gestoßen. Das unabhängige Gremium hat am Dienstag in einem Gutachten kritisiert, dass militärische Beschaffungsverträge über mehr als 25 […]

Der seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundene chinesische Außenminister Qin Gang ist seines Amtes enthoben worden. Das habe der zuständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlossen, berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Präsident Xi […]