Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Migration, Siegfried Lorek, plädierte am Donnerstagabend beim TV-Sender „Welt“ dafür, „dass wir ab einem Stichtag den Neukommenden aus der Ukraine wieder Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz geben“. Er stimme da mit dem Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Mike Mohring, völlig überein und habe schon auf dem letzten CDU-Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag gestellt.
Zur Begründung sagte der CDU-Politiker: „Wenn wir unsere Leistungen so hochhalten, dann möchten alle Menschen nach Deutschland.“ So habe sich Frankreich bereit erklärt, rund 2.000 ukrainische Flüchtlinge aus Deutschland aufzunehmen, „wir finden aber keine, die da hinwollen. Die schauen sich an: Was bekomme ich in Deutschland und was bekomme ich dort“, so Lorek.
Als Beispiel nannte der Staatssekretär, dass eine ukrainische Mutter mit Kind in Berlin 700 bis 800 Euro im Monat bekomme, in Paris aber nur 300 Euro. Die Folge sei, dass Baden-Württemberg mehr Ukrainer aufgenommen habe als ganz Frankreich. Außerdem habe sich die Erwartung, dass viele Flüchtlinge aus der Ukraine schnell in den Arbeitsmarkt integriert würden, nicht erfüllt.
Die Möglichkeit zur schnellen Arbeitsaufnahme sei aber damals die Begründung für die Gewährung von Bürgergeld gewesen. Nach Loreks Überzeugung kann die schnelle Arbeitsaufnahme von der Frage der Sozialhilfe getrennt werden. Der Staatssekretär beklagte, dass Baden-Württemberg unabhängig von den Ukrainern immer mehr Probleme habe, die Flüchtlinge vor allem aus Syrien, der Türkei und Afghanistan unterzubringen und zu integrieren.
Sein Bundesland habe im vergangenen Jahr rund 178.000 Menschen aufgenommen und damit 75 Prozent mehr als in der Flüchtlingskrise 2015 mit 101.000 Personen. Viele Menschen, die 2015/2016 kommen seien, befänden sich heute immer noch in den Wohnungen, die sie damals in der Anschlussunterbringung bekommen hätten. „Die Kapazitäten sind weg und wir müssen halt permanent weiteren Wohnraum schaffen. Das wird irgendwann nicht mehr klappen und dann wird es richtig schwierig.“ Deshalb erwarte man vom Bund und von Europa, hier steuernd einzugreifen, so Lorek.
