Bundesregierung bleibt bei Nein zu stationären Grenzkontrollen

Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung. „Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre Grenzkontrollen massiv insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr, zum Beispiel von Pflegekräften oder Handwerkern auswirken würden“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Bei der aktuellen Lage seien sie nicht gerechtfertigt.

Die Schleierfahndung sei zudem deutlich intensiviert worden – sie sei das „effektivere Mittel“ im Vergleich zu stationären Grenzkontrollen, so der Sprecher. „Die Bundespolizei kontrolliert deutlich verstärkt, auch mit einem sehr hohen Personaleinsatz.“ Es gebe auch „Ermittlungserfolge“, was die Bekämpfung von Schleusungskriminalität angehe, fügte der Sprecher hinzu.

Sachsen und Brandenburg fordern seit Monaten stationäre Grenzkontrollen zu Polen, die Union hatte entsprechende Forderungen am Wochenende bekräftigt.