Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Holetschek am Montag: „Das ist ein ideologisch motiviertes Gesetz. Wir hätten wahrlich andere Probleme, wenn ich an den Pflegenotstand denke, an die Krankenhäuser. Dort brennt es in Moment. Medikamente sind Mangelware. Und wir unterhalten uns über die Legalisierung von Cannabis.“
Mit dem Gesetz werde die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen „eklatant gefährdet“, so Holetschek. Es sei daher „unverantwortlich, wenn sich ein Gesundheitsminister für die Legalisierung von Cannabis ausspricht.“ Nach dem Gesetzentwurf hätten auch 18-21-jährige Zugang zu Cannabis.
„Gerade da ist das menschliche Gehirn noch nicht ausgebildet“, warnt Holetschek. Den illegalen Handel werde man mit dem Gesetzt auch nicht austrocknen: „Natürlich wird es einen weiteren Markt geben, ob es ein grauer Markt ist oder ein Schwarzmarkt, der mit höherem THC-Gehalt möglicherweise auch umgeht. Wir brauchen ja nur ins Ausland schauen: Diese Experimente sind doch fast überall gescheitert.“
Auch einen auf drei Pflanzen beschränkten Eigenanbau von Cannabis lehnt Holetschek ab: „Das wird doch auch nicht funktionieren. Wie wollen Sie das kontrollieren? Wie wollen Sie den Zugang schützen für Kinder und Jugendliche?“ Die Umsetzbarkeit sei ohnehin ein großes Problem des Cannabis-Gesetzes, findet Holetschek: „In der Realität ist das ein Gesetz, das mich an das Heizungsgesetz erinnert: handwerklich schlecht gemacht, in der Umsetzung bietet es überhaupt keine Chance, dass man das vollziehen kann. Es ist bürokratisch, es wird noch mehr Probleme aufwerfen.“
Statt Legalisierung warb Holetschek erneut für Prävention und Aufklärung. Das sei nicht nur bei Cannabis das Mittel der Wahl, sondern auch im Kampf gegen Alkohol und Zigaretten.
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