Faeser wirbt für neues Staatsbürgerschaftsrecht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der bevorstehenden Billigung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts in der Kabinettssitzung am Mittwoch für eine bessere Integration schon länger hier lebender Ausländer geworben. „Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir werden die besten Köpfe aber nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können.“

Für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht „ein entscheidender Schlüssel“ und zudem „ein gesellschaftlicher Fortschritt“, so Faeser. „Wir wollen, dass Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können. Viele Zugewanderte fühlen sich als Deutsche, wollen aber den Bezug zu ihrem Herkunftsland nicht komplett kappen. Sie werden künftig nicht mehr gezwungen sein, einen Teil ihrer Identität aufzugeben.“ Die „enorme Lebensleistung der Gastarbeitergeneration“ für Deutschland werde durch zusätzliche Erleichterungen bei der Einbürgerung gewürdigt, sagte die Innenministerin. Deutscher könne jedoch nur werden, wer sich zur freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft bekenne.

„Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen. Da gibt es keinerlei Toleranz.“ Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben etwa 14 Prozent der Bevölkerung keinen deutschen Pass – etwas mehr als zwölf Millionen Menschen.

Von ihnen lebten rund 5,3 Millionen bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Auch dies zeige, dass das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert werden müsse. 2022 hätten 168.545 Menschen den deutschen Pass beantragt, das seien gerade einmal 3,1 Prozent der ausländischen Staatsbürger, die seit mindestens zehn Jahren hier lebten.

Im EU-Vergleich sei die deutsche Einbürgerungsrate unterdurchschnittlich.