Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hat den Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang zum Start einer „Investitionsagenda“ eine Absage erteilt. „Das beste Rezept ist und bleibt eine aktive Industriepolitik, die die Wirtschaft beim notwendigen Umbau und auf dem Weg aus der Krise unterstützt“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“. Rufe nach Konjunkturprogrammen seien „viel zu leicht gedacht und lösen nicht unser Problem“.
Hubertz sagte weiter: „Der richtige Ansatzpunkt sind die Bedingungen zum Wirtschaften. Wir brauchen einen robusten Transformationsrahmen, der Investitionen in neue Technologien und zentrale Infrastruktur – ob Strom, Daten und Verkehr – ankurbelt, Unsicherheiten reduziert und Bürokratie senkt. Wenn es uns zusätzlich gelingt, einen Transformationsstrompreis auf den Weg zu bringen, helfen wir den Betrieben und Haushalten bei den Kosten massiv.“
Lang hatte in der „Bild am Sonntag“ eine „Investitionsagenda“ ins Gespräch gebracht.
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