Nach der Vertagung des Kabinettsbeschlusses zum geplanten „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben die Liberalen verärgert reagiert. „Deutschland braucht wieder Wachstum“, sagte Lindner am Mittwoch. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssten verbessert und Investitionen „attraktiver“ werden.
Es sei daher „bedauerlich“, dass ein Kabinettsbeschluss zu dem Gesetz trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium „nicht möglich“ gewesen sei. „Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen“, fügte Lindner hinzu. „Auch Familien mit Kindern benötigen gute Arbeitsplätze.“ Ähnlich äußerte sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP): „Wer einen starken Sozialstaat will, braucht eine starke Wirtschaft“, sagte sie.
Mit der Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ schade man beidem. „Wir brauchen jetzt Vorfahrt für Wachstum, Forschung und Bildung“, so die FDP-Politikerin. Das Gesetz war am Mittwoch nicht wie geplant im Kabinett behandelt wurden – offenbar wegen einer Blockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne).
Diese soll das Vorhaben mit Forderungen zur geplanten Kindergrundsicherung verbunden haben. Das Gesetzespaket von Lindner sieht unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Geplant sind mehrere Maßnahmen, die für „Entlastungen“ in einem Umfang von sechs Milliarden Euro sorgen sollen.
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