FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner bekommt im Streit um die „Kindergrundsicherung“ ausdrückliche Unterstützung von der „Jungen Union“. Das teilte die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Mittwoch mit. Junge-Union-Chef Johannes Winkel sagte: „Bereits durch das […]
Die Bundesregierung hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht. Damit setze man eines der „wichtigsten Reform-Projekte“ der Ampelkoalition um, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in der Bundespressekonferenz. […]
Lange Zeit galten Immobilien als sichere und gute Geldanlage und doch kann es zu Situationen im Leben kommen, in denen es ein erforderlicher und sinnvoller Schritt ist, das eigene Haus oder die Wohnung zu verkaufen. […]
Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche kaum verändert. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,860 Euro und damit 0,2 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der […]
Die Bundesregierung hat grünes Licht für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ gegeben. Das Kabinett brachte den gemeinsamen Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch auf den Weg. Bürger sollen demnach künftig […]
Am Mittwoch hat der Dax sich nach einem freundlichen Start bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.780 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die […]
Autor Ferdinand von Schirach würde das Land verlassen, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Er glaube zwar nicht daran, dass dies geschehen werde: „Aber falls das doch passiert, würde ich auswandern“, sagte der Schriftsteller dem […]
Raghuram Rajan, früherer Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), sieht keine rasche Erholung der chinesischen Wirtschaft, falls sich das politische System dort nicht grundlegend verändert. „Ich glaube, dass das bisherige chinesische Modell des exportorientierten Wachstums am […]
Die Deutschen geben mehr Geld für Videospiele aus. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach geben Spieler im Schnitt 26 Euro pro Monat für Video- und Computerspiele aus. Im […]
Der Anteil der GKV-versicherten Mädchen und Frauen, die die sogenannte „Pille“ zur Verhütung auf Kosten der Krankenkasse verschrieben bekommen, ist weiter rückläufig. Diese schon seit Jahren bestehende Tendenz habe sich auch im vergangenen Jahr noch […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert Forderungen, das individuelle Asylrecht einzuschränken oder abzuschaffen. „Das individuelle Asylrecht populistisch infrage zu stellen, löst keines der aktuellen Probleme und verhindert keine der Fluchtbewegungen, die wir auf der Welt erleben“, […]
Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant offenbar nicht mit einer Verlängerung des gesenkten Umsatzsteuersatzes auf Gas über das kommende Frühjahr hinaus. „Nach der Gesetzeslage ist die Regelung bis zum 31. März 2024 befristet“, sagte ein BMF-Sprecher in […]
Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt, die Förderung für die Videospiel-Branche zu reformieren. „Wir haben ein Windhundverfahren momentan in diesem Förderprinzip“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Mittwoch dem Sender Phoenix. „Das heißt, wer zuerst kommt, kriegt das […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht noch viel Klärungsbedarf bei der Kindergrundsicherung und fordert statt höheren Leistungen mehr Investitionen in Bildung. „Bessere Bildung und mehr Chancen für junge Menschen sind sinnvoller, als höhere Sozialleistungen an die Eltern“, […]
Die Rücküberstellung von Flüchtlingen in Deutschland in ihr EU-Ersteinreiseland ist weiter auf niedrigem Niveau. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, wurden seit Jahresbeginn insgesamt 47.827 […]
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret geht es darum, dass man als Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit in der Lage sein muss, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten: Dadurch […]
Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Juli 2023 gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 2,9 Prozent nach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger […]
Angesichts deutlich steigender Zahlen illegaler Migranten fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, Grenzkontrollen für die deutsch-polnische Grenze bei der EU zu beantragen. „Die illegalen Einreisen nach Deutschland haben ein Rekordniveau […]
Nach Einschätzung des Wiener Ökonomen Gabriel Felbermayr bremsen westliche Sanktionen die russische Wirtschaft nur begrenzt. „Natürlich leidet die russische Wirtschaft unter den westlichen Sanktionen, andererseits ist sie in anderthalb Jahren in den Modus einer Kriegswirtschaft […]
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Betreuung Hunderttausender junger Arbeitsloser scharf kritisiert und die Ampel zum Umlenken aufgefordert. „Wir haben die Unter-25-Jährigen mal bei den Jobcentern integriert, damit eine engere […]
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