Der Vorstoß aus dem Bundesinnenministerin unter Leitung von Nancy Faeser (SPD), nicht straftätig gewordene Menschen für die Delikte von Verwandten auszuweisen, soll nicht für die italienische Mafia gelten. Der Grund: Deren Mitglieder stammten aus einem […]
Eine relative Mehrheit der Bundesbürger würde sich ein schnelleres Vorgehen der Bundesregierung beim Klimaschutz wünschen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ (Mittwochausgabe). Die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung bewerten dabei 46 Prozent […]
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat elf Kranken- und zwei Pflegekassen abgemahnt. Sie sollen versucht haben, ihre Versicherten bei Widersprüchen auszutricksen, berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe). So habe die Behörde „immer wieder zahlreiche Rechtsprobleme“ bei […]
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), hat vor der eigenständigen Verabreichung von Nahrungsergänzungsmitteln an Kinder gewarnt. „Nahrungsergänzungsmittel sind oft teuer, nutzlos oder sogar gesundheitlich bedenklich“, sagte Pop den Funke-Zeitungen (Donnerstagausgaben). „In der Regel benötigen […]
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Abgeordnete des Bundestags Aufklärung und eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Behörden gefordert. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sagte, der Fall zeige […]
Viele Betriebe in NRW sind unzureichend gegen Cyberangriffe geschützt. „Mehr als die Hälfte aller Unternehmen hat keinen Notfallplan für Vorfälle im Bereich Cybersicherheit. Fast ein Fünftel hat gar keine Vorkehrungen getroffen“, heißt es in einer […]
Die Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr verdeutlicht nach Einschätzung der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger, wie sehr die Truppe in den Fokus von ausländischen Diensten geraten ist. „Einmal mehr wird deutlich, dass das Risiko […]
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine strenge Vorabüberprüfung von Mitarbeitern in sensiblen Bereichen gefordert. „Es spricht für die neu gewonnene Sensibilität unserer Dienste, nichts mehr […]
Verbraucherschützer kritisieren die von der Bundesregierung geplante Verwendung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds. „Es ist nicht in Ordnung, dass das von der Bundesregierung versprochene Klimageld für die privaten Haushalte als Ausgleich für den CO2-Preis […]
Die Lebenshilfe, die Aktion Mensch und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben die Äußerungen gegen Inklusion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, scharf kritisiert. „Wir sind entsetzt über die Auslassungen von Herrn Höcke im […]
Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch einen deutschen Staatsangehörigen in Koblenz festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten wurden im […]
Mehr als zwei Fünftel aller Todesfälle in Nord- und Südamerika im Jahr 2019 stehen in Zusammenhang mit Antibiotika-Resistenzen. Das zeigt eine Studie, die in der Fachzeitschrift „The Lancet Regional Health – Americas“ erschienen ist. Die […]
Ex-Fußballprofi Thomas Helmer hat die geplante Reform der Nachwuchsförderung beim DFB scharf kritisiert. Für den Europameister von 1996 ist das alles fast schon der Abschied vom Leistungsprinzip in der Kinder- und Jugendförderung. „Es geht auf […]
Nach der erfolgreichen Ansiedlung einer Chipfabrik des taiwanesischen Halbleiterherstellers TMSC in Dresden fordert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bundesregierung zu einer aktiven Standortpolitik auf. „Einfach nur Technologien von ausländischen Unternehmen einzukaufen, reicht nicht: […]
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, ist um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie besorgt. „Wir sind in der Tat wieder der kranke Mann Europas“, sagte Wolf am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Gesamtlage sei schwierig: […]
Die Bundesbank ändert ihre Strategie in der Bankenaufsicht. Die Zentralbank will ihre Kontrollintensität künftig stärker danach ausrichten, wie riskant eine Bank ist, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wir wollen mehr personelle Ressourcen dahin lenken, wo sich […]
Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch sowohl den Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 als auch die Finanzplanung bis 2027. Die Programmausgaben […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die Schuldenbremse bis zum Ende der Legislaturperiode eingehalten wird. Voraussetzung sei aber, dass nichts „Unvorhergesehenes“ passiere, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Die Schuldenbremse erneut auszusetzen – […]
Der Deutsche Konditorenbund (DKB) warnt vor den Folgen einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie und appelliert an die Bundesregierung, den reduzierten Satz auch 2024 beizubehalten. „Eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes, die auch unsere Konditorei-Cafés […]
Im französischen Wintzenheim im Elsass sind am Mittwoch mehrere Menschen bei einem Brand in einer Ferienunterkunft ums Leben gekommen. Bisher seien die Leichen von neun Personen gefunden worden, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender Franceinfo. Zuvor galten […]
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