Die Mehrheit der Deutschen (62 Prozent) findet, dass auch minderjährige Ferienjobber den Mindestlohn erhalten sollten. Nur 26 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, so das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für den „Focus“. Derzeit sind Minderjährige […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben offenbar Probleme, eine Zusage von ihrem Migrationsgipfel im Mai einzuhalten. Das berichtet der „Spiegel“. Bei dem Treffen vereinbarten beide Seiten, dass die an Abschiebungen beteiligten […]
Als Reaktion auf den Umfrageerfolg der AfD rufen führende Vertreter der Ampelparteien das Regierungsbündnis zu einer offensiveren Kommunikation der eigenen Politik auf. „Wir müssen stärker als bisher herausstellen, dass unsere Politik den Menschen konkret hilft“, […]
Am Freitag bewegt sich der Dax nach einem verhaltenen Start weiter auf Vortagesniveau. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.856 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Der große Störenfried auf […]
Mit der Relegation ist die Fußballsaison in Deutschland offiziell zu Ende gegangen. Mit dem klaren Triumph des VfB Stuttgarts wird es, wie im Vorjahr, erneut nur zwei Aufsteiger geben. Mit Hertha BSC Berlin und Schalke […]
Die Bremer SPD-Fraktion ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Brief dazu auf, sich für besseren Brandschutz in der Schifffahrt einzusetzen. Dafür sollten unter anderem E-Autos beim Transport als Gefahrgut deklariert werden. „Dies wäre schon […]
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts der neuen Umfragewerte für die Union Fehler seiner Partei eingeräumt. Die Ampel regiere nicht gut, und gerade deshalb „geht es darum, dass die Union Alternativangebote macht, dass […]
Sergey Lagodinsky (Grüne), Mitglied des Europäischen Parlaments, fordert von der Bundesregierung den Austausch des „Tiergartenmörders“ Wadim Krassikow gegen den an diesem Freitag erneut vor Gericht stehenden russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. „Wir sollten darüber nachdenken, ob […]
Der neue Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) will aus seinem Etat künftig nicht mehr nur die klassische Hochkultur, sondern verstärkt auch populäre Kunstformen unterstützen. „Ich finde, wir sollten auch Schlagermusik fördern, wenn es unseren Förderkriterien […]
Im vergangenen Jahr haben mehr Menschen BAföG bezogen. Die Zahl der Personen, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen, stieg 2022 um 7.000 (1 Prozent) auf insgesamt 630.000, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag […]
Nach der Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland in den vergangenen beiden Wochen seine Bemühungen intensiviert, ukrainische Häfen an der Donau zu anzugreifen. Ziel sei es, das Ein- und Auslaufen von Handelsschiffen, zu verhindern, heißt […]
Nach dem Militärputsch in Niger warnt der festgesetzte Präsident des westafrikanischen Landes, Mohamed Bazoum, vor möglichen verheerenden Folgen für die Region. „Niger wird von einer Militärjunta angegriffen, die versucht, unsere Demokratie zu stürzen, und ich […]
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber: „Unsere Kommunen sind am Limit“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Trotzdem verschenke die […]
Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren fallen zu lassen. „Wir warnen davor, die arbeitslosen Jugendlichen zur Entlastung des Bundeshaushalts von den Jobcentern in die […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Aktionspaket für die deutsche Wirtschaft. „Kurzfristige Konjunkturmaßnahmen sind fehl am Platz, vielmehr braucht es einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit: steuerliche Belastungen für die Wirtschaft runter, […]
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert angesichts der wirtschaftlichen Lage eine Agenda 2030 von der Politik. „Wir haben weniger ein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem“, sagte er den Partnerzeitungen der […]
DIHK-Präsident Peter Adrian hat staatliche Zuschüsse für Ökostrom-Produzenten gefordert, die in Strompartnerschaften mit den Abnehmern einen langlaufenden Liefervertrag abschließen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte durch Investitionszuschüsse für Strompartnerschaften zwischen Erzeugern und Kunden vorangetrieben werden“, […]
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht von einem weiteren Anstieg bei den Zahlen illegaler Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze aus. „Die Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus, denn Russland wird seine Schleuseraktivitäten noch […]
Kinderärzte warnen vor einem neuen Medikamentenmangel in der kalten Jahreszeit. „Das Gesetz gegen Arzneimittel-Lieferengpässe geht in die richtige Richtung, wird uns aber definitiv nicht durch diesen Winter helfen und springt womöglich auch auf Dauer zu […]
Vor dem Hintergrund rückläufiger Bewerberzahlen plant das Verteidigungsministerium ein umfangreiches Paket von Maßnahmen, um die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin zu erhöhen. „Die große Reform im Personalwesen steht noch aus“, sagte Minister Boris Pistorius (SPD) […]
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