Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf. Im TV-Sender „Welt“ bemängelte Ostermann, dass weiterhin keine stationären Grenzkontrollen vorgesehen seien, „damit eben diejenigen, die sowieso kaum Bleibeperspektive haben, direkt […]
Über die Hälfte der berufstätigen Eltern, deren Kinder eine Kita oder Tagespflege besuchen, hat in den vergangenen drei Monaten erlebt, dass eine Einrichtung wegen Personalmangels geschlossen oder nur verkürzt geöffnet wurde. Das zeigt eine aktuelle […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einführung einer Aktienrente als Teil der geplanten Rentenreform der Bundesregierung als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Rentensystems verteidigt. „Ohne eine Kapitaldeckung ist die Zukunft der Rente in Deutschland in ernster […]
Der Deutsche Bauernverband hält Bio-Fleisch für klimaschädlicher als Fleisch aus konventioneller Herstellung. Die Unterschiede „liegen vor allem bei der benötigten Futterfläche“, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Bernhard Krüsken, der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Da das Futter als […]
Der Deutsche Bauernverband spricht sich angesichts zunehmender Extremwetterlagen für neue Gentechnologie in der Pflanzenzüchtung aus. Die deutsche Landwirtschaft stelle sich seit Jahren auf die sich verändernden klimatischen Bedingungen ein – immer mehr Bauern reduzierten die […]
Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren auf Einnahmen von knapp 16 Milliarden Euro verzichtet, weil das Geld bei den Schuldnern nicht mehr oder nur schwer einzutreiben war. Davon entfielen 2,8 Milliarden Euro auf […]
Nach dem überraschenden Vorrunden-Aus der deutschen Frauen-Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Australien und Neuseeland hat DFB-Präsident Bernd Neuendorf Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg das Vertrauen ausgesprochen. Dieses genieße sie „nach wie vor“, sagte er am Donnerstagabend dem […]
Nach Demonstrationen chinesischer Regimekritiker vor dem Kanzleramt in Berlin haben deren Verwandte in China offenbar Drohbesuche von der Polizei bekommen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Angaben von drei Demonstranten. Dem Bundesinnenministerium liegen dem […]
Die Bundeswehr hat am Donnerstag rund 50 Personen aus dem westafrikanischen Niger ausgeflogen. Ein Flugzeug vom Typ A400M habe den Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey am frühen Abend Richtung Deutschland verlassen, teilte die Bundeswehr mit. […]
Heidelberg-Materials-Chef Dominik von Achten fordert von der Bundesregierung mehr Engagement gegen eine drohende Deindustrialisierung in Deutschland. „Die Lage der Industrie ist zum Teil dramatisch“, sagte Achten dem „Spiegel“. Die Industrie brauche eine Perspektive, wie die […]
Die bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter. Von 79 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine, sind erst knapp die Hälfte an […]
Die AfD baut in der von Infratest gemessenen Zustimmung ihren Höchstwert weiter aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde sie laut der Erhebung auf 21 Prozent (plus eins) kommen. Stärkste Kraft wäre mit 27 Prozent […]
Die Elektronische Patientenakte (ePA) wird bislang vergleichsweise wenig genutzt. Bis Ende Juni wurden 704.050 elektronische Patientenakten angelegt, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Linksfraktion heißt, die am Donnerstag veröffentlicht […]
In der Ampelkoalition wird wohl weiter darüber gestritten, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden soll. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals T-Online gibt es in wichtigen Details bislang keine Einigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP, obwohl Kanzler […]
In Bremen hat das Bundeskriminalamt einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher am Mittwoch festgenommen. Dem syrischen Staatsangehörigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Folter und Versklavung in seinem Heimatland vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Er soll […]
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hält die Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), mit Steueranreizen den Wohnungsbau anzukurbeln, für nicht ausreichend und pocht auf eine Absenkung der Grunderwerbsteuer. „Diese Maßnahme allein wird den Karren nicht […]
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), vor einer Abschiebung die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. „Wenn mehr Zeit als die zehn […]
Bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in Australien und Neuseeland ist Deutschland bereits in der Vorrunde ausgeschieden. Zum Abschluss der Gruppenphase spielte die DFB-Auswahl am Donnerstag nur 1:1 gegen Südkorea. Da Marokko im Parallelspiel 1:0 gegen […]
Der Trainer des Fußball-Bundesligisten 1. FSV Mainz 05, Bo Svensson, hat nach eigenen Angaben keine Eile bei der Suche nach einem dringend benötigten Linksverteidiger. „Wenn die Möglichkeit besteht, die A-Lösung zu bekommen, dann verfolgen wir […]
Nach der Fed und der EZB hat auch die Bank of England ihren Leitzins weiter erhöht. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs hob die wichtige Kennziffer um 0,25 Prozentpunkte auf 5,25 Prozent an, wie am Donnerstag […]
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