Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung. „Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre Grenzkontrollen massiv insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr, zum Beispiel von […]
Am Montag hat der Dax sich nach einem freundlichen Start bis zum Mittag im Plus gehalten, einen Teil seiner Gewinne aber wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.680 Punkten berechnet, 0,3 […]
Im Prozess um die Tötung eines 14-Jährigen im niedersächsischen Wunstorf ist der 15-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach den Jugendlichen am Montag unter anderem wegen Mordes schuldig. […]
Ein von der Universität Jena erstelltes Gutachten zum Wolf im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion kommt zu der Einschätzung, dass ein Bestandsmanagement rechtlich möglich und erforderlich ist. „Um einen gesellschaftlich akzeptierten, dauerhaft gesicherten günstigen Erhaltungszustand der Wolfspopulationen […]
Die Getreideernte in Deutschland fällt in diesem Jahr unterdurchschnittlich aus. Das geht aus dem Erntebericht 2023 hervor, den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag in Berlin vorgestellt hat. Demnach wird sich die Getreideernte insgesamt (ohne […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach den Antisemitismusvorwürfen gegen seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss einberufen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). […]
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor dem Ausbleiben des „grünen Wirtschaftswunders“. Wirtschaftliches Wachstum gebe es erst wieder, „wenn von den Investoren künftig gute Standortbedingungen erwartet werden“, sagte sie der „Bild“ (Montagsausgabe). „Die Energiepreise sind dafür […]
Bahnchef Richard Lutz spricht sich für eine Verlängerung der Aufenthaltstitel für Ukrainer aus. „Viele Unternehmen haben Personalknappheit, wir wären verrückt, wenn wir Menschen, die schon hier leben und gerne arbeiten möchten, nach Hause schicken würden“, […]
Für von Wölfen gerissene Nutztiere haben die Bundesländer in den letzten zwölf Monaten mehr Ausgleich als je zuvor gezahlt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Demnach wurden seit Mitte 2022 mindestens 667.000 Euro ausgezahlt; im Vergleichszeitraum […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn ist überzeugt, dass die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten der Union nicht ohne CDU-Chef Friedrich Merz entschieden wird. „Der CDU-Vorsitzende hat immer zuerst auch Mitsprache- und Entscheidungsrechte bei der Kanzlerkandidatur“, sagte Spahn […]
Der neue Chef des Essener Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof, Olivier Van den Bossche, will die Beschäftigung im Unternehmen künftig flexibel hoch- und herunterfahren. „Das Warenhausgeschäft ist stark saisonal“, sagte der Manager der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ […]
Ein Breitband-Anschluss ist die Voraussetzung für WLAN und digitalen Unterricht – doch die Anschlussquoten sind extrem unterschiedlich. Eine annähernde Vollversorgung gibt es aktuell nur in fünf Bundesländern, wie eine Abfrage des „Handelsblatts“ ergab. Spitzenwerte beim […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung seiner Partei nach einem bundesweiten Mietenstopp gegen Kritik verteidigt. „Es gibt Mietverträge, die sind an die Inflation gekoppelt und wir haben noch hohe Nebenkosten“, sagte er am Montag im […]
Der Apothekerverband erwartet den baldigen Start des neuen Corona-Impfstoffs. „Wir rechnen schon im Laufe des Septembers mit der Auslieferung der ersten Impfdosen des angepassten Corona-Impfstoffs“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ […]
Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis rechnet in der bevorstehenden kalten Jahreszeit mit vielen Arbeitsausfällen durch Corona, RSV und Influenza und rät zu individuellen Schutzmaßnahmen vulnerabler Gruppen. „Ich halte den generellen Schutz vor schweren Covid-Verläufen in der […]
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet einen harten Infektionswinter. Es gebe wieder höhere Infektionszahlen, es gebe auch wieder mehr Covid-positiv getestete Patienten auf den Intensivstationen, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir […]
Nach langem Streit hat die Bundesregierung offenbar eine grundsätzliche Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen die größten Streitpunkte ausgeräumt […]
Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu präsentieren. Aus den Bundestagsfraktionen kommen zahlreiche Forderungen und Kritik am geplanten Wachstumschancengesetz. Umstritten bleibt die […]
Der Breitbandausbau durch den Bund ist nach einer Änderung der Förderrichtlinie ins Stocken geraten. Seit der Umstellung bei der Förderung des Gigabitausbaus zum April dieses Jahres haben weniger Kommunen Anträge auf Leistungen gestellt als zuvor, […]
Die Zahl der Corona-Fälle steigt stark an. Vom 14. bis 20. August seien insgesamt 1.030 Fälle für Nordrhein-Westfalen gemeldet, sagte der Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). In der Vorwoche seien es 769 gewesen. […]
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