Die beiden Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Wiebke Esdar, haben vor der SPD-Fraktionsklausur eine sichtbarere Sozialdemokratie in der Bundesregierung und mehr Investitionen in eine krisenfeste Daseinsvorsorge gefordert. „In Krisenzeiten gewinnen die einfachen Antworten rechter Populisten an Zustimmung. Das sorgt uns sehr. Auch deswegen müssen wir als SPD unsere Ideen noch deutlicher machen“, schreiben Miersch und Esdar in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe).
Unter SPD-Führung packe die Bundesregierung vieles an, was unter Angela Merkel liegen geblieben sei. Dennoch müsse man zur Kenntnis nehmen, dass sich viele von der Politik in dieser Krise alleingelassen fühlen.
Hinzu komme, dass auch in diesen Krisen die Spaltung zwischen Arm und Reich größer werde, so die beiden Sprecher der Gruppe. „Die SPD wurde gegründet mit dem Ideal eines gerechten Landes mit gleichen Chancen für alle auf eine lebenswerte Zukunft. Ihr Ziel war immer, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen konkret zu verbessern. Auf dieser Tradition werden wir uns niemals ausruhen“, schreiben Miersch und Esdar. „Es reicht aber nicht aus, lediglich zu moderieren und im Stillen in der Ampel-Koalition Kompromisse im Sinne der SPD zu schließen“, heißt es in ihrem Gastbeitrag mit Blick auf die Rolle der SPD in der Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir müssen deutlicher machen, wie wir uns die Zukunft vorstellen und wie wir das Ziel einer gerechten und zusammenstehenden Gesellschaft erreichen können“, fordern die beiden Co-Vorsitzenden der Parlamentarischen Linken.
„Wir wollen denen etwas entgegensetzen, die verkürzte Antworten auf komplexe Herausforderungen geben. Deshalb gilt es in der Regierung, im Parlament und in der SPD, unsere Vorstellungen einer gerechten, nachhaltigen und lebenswerten Zukunft aufzuzeigen und offensiv ein Gegenmodell gegen diejenigen zu vertreten, die unsere Gesellschaft spalten wollen“, so Miersch und Esdar. Sie fordern eine „krisenfeste Daseinsvorsorge“ und nennen etwa „ein staatliches Eingreifen gegen Mietenwucher“.
Miersch und Esdar weiter: „Ein modernes Bildungssystem mit Chancengleichheit zählt für uns ebenso dazu, wie eine Gesundheitsversorgung, die den Fachkräftemangel behebt, mit einem öffentlichen Gesundheitsdienst, der für Pandemien gewappnet ist und die Arzneimittel sicher verfügbar hält.“ Diese Elemente der Daseinsvorsorge werde man so finanzieren, dass sich dabei auch die Schere zwischen Arm und Reich endlich wieder schließe. „Durch die nicht ausreichende Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und andere Steuerprivilegien für Reiche entgehen dem deutschen Staat jährlich Milliarden an Steuereinnahmen. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zahlen dagegen zu viele Steuern“, kritisieren Miersch und Esdar. „Das werden wir ändern, damit diese Menschen mehr vom Leben haben. So setzen wir den Spaltern etwas entgegen und stärken den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, heißt es im Beitrag.
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