Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen, Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD), drängen die Bundesregierung, einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu verabschieden. Die FDP dagegen warnt vor neuen Subventionen. Wüst und Weil stützen damit Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dessen Ministerium einen Brückenstrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde für einen klar definierten Empfängerkreis vorschlägt.
„Wir brauchen eine Reform der Energiesteuern und insgesamt einen wettbewerbsfähigen Strompreis“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Der von Habeck vorgeschlagene Industriestrompreis könne dazu einen Beitrag leisten, allerdings nur für eine Überbrückungszeit. „Was es jetzt braucht, ist ein Planungshorizont für die Unternehmen. Hier muss die Ampel im Interesse des Industriestandorts Deutschland schleunigst liefern.“
Der CDU-Politiker sagte weiter: „An der Wettbewerbsfähigkeit unserer Grundstoffindustrie hängen zehntausende Arbeitsplätze. Ob Stahl, Chemie oder Zement: Ohne grundlastfähige, preiswerte Energie kann keine Industrie bestehen. Entlastungen für unsere energieintensiven Unternehmen sind dringend geboten – als klares Signal gegen die Deindustrialisierung und für die Sicherung von Arbeitsplätzen.“ Ähnlich äußerte sich Weil: „Der gegenwärtige Strompreis in Deutschland ist für energieintensive Unternehmen zu hoch und bedroht ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“. Mit sinkenden Strompreisen sei infolge des Ausbaus der erneuerbaren Energien erst ab dem Jahr 2030 zu rechnen. „In der Zwischenzeit benötigt die energieintensive Industrie Planungssicherheit in Form eines bezahlbaren Transformationsstrompreises. Mit einem solchen Überbrückungsinstrument können wir die Abwanderung von Unternehmen stoppen und der Erhalt der Wertschöpfungsketten und hoch qualifizierter Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Anderenfalls droht für wichtige Branchen ein massiver Substanzverlust.“ Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer warnt hingegen vor neuen Subventionen.
„Die vermurkste Energiewende mit neuen steuerfinanzierten Subventionen zu kitten, ist keine nachhaltige Lösung. Das ist fehlgeleitete Staatsgläubigkeit, die keines der zugrundeliegenden Probleme löst“, sagte Meyer dem „Tagesspiegel“. Ein Industriestrompreis missachte außerdem die schwierige Lage beim Mittelstand.
Auch die Unionsfraktion fordert eine Senkung der Stromsteuer. „Die energieintensive Industrie in Deutschland droht das Aus. Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Strompreise müssen sinken“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, der Zeitung: „Die Stromsteuer muss gesenkt und der Spitzenausgleich beibehalten werden.“
Klöckner warf der Ampel-Koalition vor, sie mache „die Energie in Deutschland immer teurer“ und wolle sie dann mit immer mehr Steuergeld gegensubventionieren. Die Ampel müsse rasch ein Krisenpaket für Industrie und Wirtschaft auf den Weg bringen. „Wir als Union fordern sofort einen Krisengipfel im Bundeskanzleramt.“
Aktuell koste die Kilowattstunde Strom für Industriebetriebe wieder etwas weniger, sagte Klöckner, sie liege im Durchschnitt bei etwa 25 Cent, „weltweit aber nur bei etwa 11 Cent – das kann nicht funktionieren, schon gar nicht auf Dauer.“
